Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur einzelne Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf preisreduzierte Fernsehwerbung haben. Die Grundsatzentscheidung betrifft die Wahlwerbung im Vorfeld der Zwischenwahlen.
Der Supreme Court gab damit einer Berufung der Republikaner statt. Die Partei war mit ihrem Anliegen zuvor in einer niedrigeren Gerichtsinstanz gescheitert.
Ein Bundesgesetz verpflichtet Fernsehsender in den USA dazu, politischen Kandidatinnen und Kandidaten günstige Preise für Wahlwerbespots anzubieten. Die US-Kommunikationsbehörde hatte diese Regelung gelockert. Dagegen waren die Demokraten juristisch vorgegangen und hatten zunächst Recht bekommen.
Dieses Urteil hob das Oberste Gericht in Washington nun auf. Nach der Entscheidung gilt das Recht auf die preisreduzierten Werbespots damit auch für die Parteien.
Diese Nachricht wurde am 05.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
