Ministerpräsident Sven Schulze will verhindern, dass die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt. Einen Tag vor der Wahl am 6. September wirbt der CDU-Politiker um Stimmen und stellt die Entscheidung zugespitzt als „Sven Schulze oder die AfD“ dar.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nach den im Wahlkampf veröffentlichten Umfragen lag sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU. Die AfD kam demnach auf mehr als 40 Prozent, während die von Schulze geführte CDU höchstens 26 Prozent erreichte.
Schulze setzt darauf, dass die AfD im Landtag keine absolute Mehrheit der Sitze erreicht und anschließend keinen Koalitionspartner findet. Darin sieht der Ministerpräsident eine Möglichkeit, die Regierungsübernahme der Partei zu verhindern. „Wir kämpfen hier im Moment um jeden Wähler“, sagte er am 7. August in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Schulze ist erst seit Ende Januar Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Sein Parteifreund Reiner Haseloff hatte sich nach knapp 15 Jahren im Amt zurückgezogen. Schulze ist mit 47 Jahren der jüngste der 16 deutschen Ministerpräsidenten.
Im Wahlkampf warb Schulze mit Veranstaltungen im ganzen Land um Unterstützung. Er trat unter anderem mit dem Kabarettisten und Schauspieler Dieter Hallervorden auf. Die gemeinsamen Veranstaltungen gehörten zu den bestbesuchten Terminen seines Wahlkampfs. Hallervorden äußerte sich dort auch kritisch zur Verteidigungs- und Rüstungspolitik der Bundesregierung.
Schulze verteidigte die gemeinsamen Auftritte trotz Kritik aus der Bundes-CDU. Dass er nicht alle Ansichten Hallervordens teile, stehe für die Meinungsfreiheit, erklärte er. Diese sei ihm wichtig.
Inhaltlich versuchte Schulze, den Wahlkampf auf Themen aus Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Er sprach über die Bedeutung ausländischer Beschäftigter und internationaler Exporte für Unternehmen in der Region sowie über Gesundheitsversorgung und Pflege. Auch bei der Rentenpolitik positionierte er sich gemeinsam mit den CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt gegen die Bundes-CDU.
Schulze appellierte an die Menschen im Land, Sachsen-Anhalt politisch und wirtschaftlich offen sowie europäisch ausgerichtet zu halten. Seine zentrale Botschaft im Endspurt des Wahlkampfs lautet: „Sven Schulze oder die AfD.“
