Die Bundesregierung macht einen russischen Geheimdienst für den vereitelten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich. Nach Angaben aus Berlin seien die Ermittlungen gegen eine oder mehrere mutmaßlich beteiligte Personen so weit fortgeschritten, dass Russland direkt für die Attacke beschuldigt werde.
Welche russische Stelle konkret hinter dem Anschlag stehen soll, blieb zunächst offen. Außenminister Johann Wadephul kündigte eine „ausgewogene und überlegte Reaktion“ an. Als mögliche Schritte stehen Sanktionen gegen beteiligte russische Stellen und die Ausweisung weiterer Diplomaten im Raum.
Der russische Botschafter wurde als erste Maßnahme ins Auswärtige Amt einbestellt. Dabei soll ihm mitgeteilt worden sein, dass die Bundesregierung das letzte russische Generalkonsulat in Bonn sowie das Russische Haus in Berlin schließen will. Beratungen der Nato nach Artikel 4 seien vorerst nicht geplant.
Auch beim G20-Treffen der Finanzminister im US-Bundesstaat North Carolina sorgte der Umgang mit Russland für Spannungen. Die US-Regierung hatte überraschend den russischen Finanzminister Anton Siluanow eingeladen. Russland war seit April 2022 nicht mehr persönlich, sondern nur per Video zugeschaltet, bei dem Treffen vertreten gewesen.
Auf Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wurde Siluanow nach Angaben aus dem Bericht wieder vom gemeinsamen Gruppenfoto ausgeladen. Die Einladung galt als Test dafür, wie die übrigen Industriestaaten auf eine Rückkehr Russlands in das G20-Format reagieren würden.
In Asheville prallten zudem die Positionen der USA und europäischer Teilnehmer aufeinander. US-Finanzminister Scott Bessent warb für die Wirtschafts- und Deregulierungspolitik von Präsident Donald Trump. Der neue US-Notenbankchef stellte zugleich eine deutlich niedrigere Wachstumsprognose für die Vereinigten Staaten in Aussicht. Klingbeil forderte außerdem, alle Staaten müssten zur Verringerung der globalen Unsicherheit beitragen, und bezog dabei auch die USA ein.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und der Linken ausgeschlossen. Auf Nachfrage präzisierte der CDU-Vorsitzende, damit seien eine Regierungsbeteiligung und die gemeinsame Erarbeitung eines Regierungsprogramms gemeint.
Damit schließt Merz nach Darstellung des Berichts nicht jede mögliche Form der Zusammenarbeit aus. Sollte die AfD keine absolute Mehrheit erreichen und CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bilden, könnte ein Modell infrage kommen, bei dem die Linke eine Regierung toleriert, ohne ihr anzugehören. Eine endgültige Festlegung auf dieses Modell gibt es nicht.
