Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle will die Bundesregierung mehrere Maßnahmen gegen Russland einleiten. Dazu gehören die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, strengere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige und zusätzlicher Druck auf die russische Schattenflotte.
Das Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September geschlossen werden. Außerdem soll der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt werden. Außenminister Johann Wadephul will den russischen Botschafter einbestellen. Die Bundesregierung kündigte zudem an, die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen.
Hintergrund ist eine Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle. Nach Angaben der Bundesregierung war ein russischer Geheimdienst maßgeblich an dem versuchten Anschlag Anfang August beteiligt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach von einer „russischen Involvierung“ und machte Russland für den hybriden Angriff am 4. August verantwortlich.
Deutschland müsse mit weiteren hybriden Anschlägen rechnen, sagte Dobrindt. Auch größere Schäden seien nicht auszuschließen. Die eingesetzten Mittel seien bereits aus anderen hybriden Aktionen Russlands bekannt. Die Aktion in Leipzig sei von sogenannten Low-Level-Agenten ausgeführt worden.
„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, erklärte der Innenminister. Außenminister Wadephul sagte: „Deutschland wehrt sich gegen Gegner.“ Die Bundesregierung werde die Unterstützung der Ukraine entschlossen fortsetzen.
Die Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Spezialisten der Bundespolizei stellten fest, dass sich von der Drohne eine Konservendose gelöst hatte. Darin befand sich rund ein halbes Kilogramm des Sprengstoffs Semtex.
Die Bundesregierung bewertet den Vorfall als gravierend. Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein Logistikdrehkreuz und wird regelmäßig auch für militärische Transporte der Bundeswehr und der Nato genutzt.
Wadephul war am Nachmittag von einer Reise aus Algerien nach Berlin zurückgekehrt. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm an dem Termin nicht teil. Er hatte bereits zuvor angekündigt, die Bundesregierung werde den Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auferlegen.
