Schlagwort: Tabakgesetz
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Streit um Tabaksteuer: Zoll soll neues Gesetz vorerst nicht anwenden
Das Finanzministerium hat den Zoll angewiesen, das neue Tabakgesetz vorerst nicht umzusetzen. Juristen und die Opposition stellen die rechtliche Grundlage der Anweisung infrage.