Die CDU in Sachsen-Anhalt steht nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl vor einem personellen Neuanfang. Der gesamte Landesvorstand soll auf einem Sonderparteitag neu gewählt werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze kündigte an, für kein Amt mehr zur Verfügung zu stehen.
Der Sonderparteitag soll voraussichtlich im November oder Dezember stattfinden. Bis zur Neuwahl will Schulze den Landesverband weiterführen. Nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg sagte er: „Wir werden die Partei neu aufstellen.“ Schulze erklärte außerdem, er übernehme Verantwortung für das Wahlergebnis.
Auch als Ministerpräsident will Schulze zunächst im Amt bleiben. Er werde geschäftsführend weiterregieren, bis ein Nachfolger gewählt sei. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, sagte der CDU-Politiker.
Politisch sieht sich die CDU künftig in der Opposition. Schulze stellte klar: „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen.“ Ob er später als Oppositionsführer im Landtag antreten will, ließ er offen.
Bei der Landtagswahl wurde die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Neben SPD, Grünen und Linken zog erstmals auch das BSW in den Landtag ein. Eine Regierungsbildung dürfte dadurch schwierig werden.
Für Schulze ist das Ergebnis besonders bitter. Er hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen. Trotz des Wahlkampfs gelang es der CDU nicht, ihr Ergebnis zu verbessern oder den Aufstieg der AfD zu stoppen. Schulze machte vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz für den Gegenwind verantwortlich.
Unterdessen gibt es bereits einen Bewerber für die Nachfolge an der Spitze des CDU-Landesverbands. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller kündigte nach der Vorstandssitzung in Magdeburg an: „Ich kandidiere als Landesvorsitzender.“
Müller war im Landtagswahlkampf von Merz und Unionsfraktionschef Thorsten Frei kritisiert worden. Merz bemängelte, dass ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl in den Rücken gefallen sei. Müller hatte zuvor in einem Podcast erklärt, dass bei einem entsprechenden Wahlergebnis der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD liegen würde. Zugleich sagte er, er würde dies bedauern, weil Sven Schulze gute Arbeit leiste.
