In seiner Abendübersicht berichtet der SPIEGEL über einen eskalierenden Konflikt bei Volkswagen, mutmaßlich erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften und die Debatte über den Länderfinanzausgleich. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftliche Krise von VW, der Missbrauch einer Regelung für Nachfahren von NS-Opfern und unterschiedliche Bewertungen der Finanztransfers zwischen Ost und West.
Bei Volkswagen sind die Gewinne des Konzerns deutlich zurückgegangen. Auch in China, einem wichtigen Markt für den Hersteller, verkauft VW nach Angaben der Übersicht weniger Fahrzeuge. Zugleich wird dem Unternehmen ein technologischer Rückstand bescheinigt.
Um gegenzusteuern, will Vorstandschef Oliver Blume einen umfangreichen Sparplan durchsetzen. Dieser sieht demnach Einsparungen in Milliardenhöhe und den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland vor. Außerdem soll der Aufsichtsrat zustimmen, dass die Werke in Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm nach 2030 schrittweise weniger oder keine Produktion mehr haben.
Die Pläne sind innerhalb des Unternehmens stark umstritten. Sollte am Freitagmorgen keine Einigung mit dem Aufsichtsrat erzielt werden, könnte der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Ein solcher Schritt gegen den eigenen Aufsichtsrat ist zwar im Aktiengesetz vorgesehen, wird in der Praxis aber nur äußerst selten als Mittel der Auseinandersetzung eingesetzt. Laut der im SPIEGEL beschriebenen Analyse könnte Volkswagen dadurch in eine lang andauernde rechtliche Unsicherheit geraten.
Ein weiterer Schwerpunkt ist Artikel 116 des Grundgesetzes. Die Regelung ermöglicht Menschen, die zwischen 1933 und 1945 von den Nationalsozialisten ausgebürgert wurden, sowie ihren Nachfahren, die Rückerlangung der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag.
Nach einer Recherche des SPIEGEL sollen Betrüger aus China diese Regelung genutzt haben, indem sie Verwandtschaften zu jüdischen Verfolgten vorgetäuscht hätten. Auf diese Weise seien Menschen als vermeintliche Nachfahren von NS-Opfern eingebürgert worden. Die Recherche beschreibt, wie ausländische Kriminelle die historische Verantwortung Deutschlands für ihre Zwecke ausgenutzt haben könnten.
Auch der Länderfinanzausgleich sorgt erneut für Diskussionen. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird über die finanziellen Beiträge stärkerer an schwächere Bundesländer debattiert. Die fünf ostdeutschen Länder und Berlin sind laut Übersicht Nettoempfänger. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gehören demnach zu den Nettozahlern.
Eine aktuelle Befragung des SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors zeigt dabei deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Insgesamt bewerteten 39 Prozent der Befragten die finanziellen Beiträge der westdeutschen Länder für den Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensverhältnisse als zu hoch. In Westdeutschland lag dieser Anteil bei 47 Prozent, in Ostdeutschland bei 8 Prozent. Als zu niedrig empfanden die Transfers 11 Prozent der Westdeutschen und 30 Prozent der Ostdeutschen.
Darüber hinaus berichtet die Übersicht über Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts nach einem Angriff auf eine Baustelle in München, mögliche weitere Mobilmachungsdebatten in Russland und den Tod der Frauenrechtlerin Gloria Steinem. Die Zusammenstellung gehört zur Abendübersicht des SPIEGEL.
