Trump kündigt Ende der US-Militärhilfen für Israel nach Jahresende an

Die USA wollen ihre Militärhilfen für Israel nach Angaben von US-Präsident Donald Trump nach Ablauf dieses Jahres einstellen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits vor Monaten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu getroffen worden, sagte Trump in der Fox-News-Sendung „Fox and Friends“.

Zuletzt habe Israel jährlich rund vier Milliarden US-Dollar von den USA erhalten, erklärte Trump. Das entspricht etwa 3,6 Milliarden Euro. Weitere Hilfen waren ursprünglich bis 2028 angekündigt worden. Wie die Unterstützung danach geregelt werden sollte, war Gegenstand von Gesprächen.

Nach Trumps Darstellung ging die Initiative für das Ende der Zahlungen von Netanyahu aus. Dieser habe die seit Jahren andauernde „Verschwendung“ von Geldern beenden wollen. Israel sei nach Einschätzung des US-Präsidenten nicht mehr auf die Finanzhilfen angewiesen.

Trump stellte zugleich klar, dass die USA Israel weiterhin unterstützen könnten. Das Land solle künftig die Möglichkeit haben, Waffen von den USA zu kaufen. „Wir werden Israel helfen, wenn es Hilfe benötigt“, sagte der US-Präsident.

Trump verwies außerdem auf innenpolitische Auseinandersetzungen in den USA. Einige Demokraten und linke Politiker nutzten die Militärhilfen demnach als Argument gegen die Republikaner. Die Bekanntgabe der Entscheidung fällt mit den Midtermwahlen zusammen.

Netanyahu hatte bereits im Mai angekündigt, die US-Militärhilfen in einigen Jahren auf null reduzieren zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den USA, insbesondere bei der Raketenabwehr, solle jedoch fortgesetzt werden.

In Israel sorgte Trumps Mitteilung dem Bericht zufolge für Überraschung. Das Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte seien von der Ankündigung nicht einheitlich informiert gewesen.

Der linksliberale Oppositionspolitiker Gilad Kariv forderte Netanyahu auf, sämtliche Einzelheiten der Vereinbarung mit Trump über die Militärhilfe offenzulegen. Sollte die Unterstützung tatsächlich eingestellt werden, wäre dies nach Karivs Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung.