Der Streit um die Besetzung und Kontrolle des polnischen Verfassungsgerichts ist eskaliert. Präsident Karol Nawrocki und die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk beanspruchen jeweils, die Verfassung und den Rechtsstaat zu verteidigen. Zugleich kämpfen beide Lager um Einfluss auf das höchste Gericht des Landes.
Für zusätzliche Spannungen sorgte ein Vorfall in der Nacht zum Samstag in Warschau. Nawrocki drängte sich nach Angaben der Richterin Anna Korwin-Piotrowska an ihr vorbei in das Verfassungsgericht. Auf einem Mitschnitt ist zu hören, wie der Präsident ihr und zwei weiteren Richtern die Legitimation abspricht und ihnen vorwirft, das Gebäude illegal zu übernehmen.
Am Vorabend hatte Korwin-Piotrowska den PiS-nahen Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter für einen Monat suspendiert. Sie erklärte sich selbst zur Leiterin des Gerichts. Die Polizei sicherte das Gelände. Als Święczkowski später Zugang zu dem Gebäude verlangte, wurde er am Polizeikordon gestoppt.
Justizminister Waldemar Żurek stellte zudem fünf Anträge auf Aufhebung der Immunität der beiden suspendierten Richter. Nawrocki brach wegen der Entwicklung eine Reise in den Senegal ab und fuhr zum Gericht.
Sein Kanzleichef Zbigniew Bogucki bezeichnete das Vorgehen als Staatsstreich. Das Präsidialamt kündigte Strafanzeigen gegen Korwin-Piotrowska, Maciej Berek und einen weiteren Richter an. Ihnen wird vorgeworfen, den Präsidenten angefasst zu haben. Tusk erklärte dagegen, Nawrocki müsse die vom Parlament gewählten Richter vereidigen, anstatt eine gewaltsame Konfrontation zu suchen.
Der Konflikt hat seine Wurzeln im Jahr 2015. Die damals regierende PiS besetzte fünf Richterposten neu, obwohl sie nach Darstellung des Berichts nur zwei davon hätte neu besetzen dürfen. Zudem veröffentlichte die PiS-Regierung missliebige Urteile nicht. Mit einem politisch gefügigen Gericht setzte sie 2020 unter anderem ein weitreichendes Abtreibungsverbot durch.
Nach Tusks Wahlsieg 2023 blieb dieses Gericht bestehen. Tusk erkennt es seinerseits nicht an. Nawrocki, der 2025 mit Unterstützung der PiS zum Präsidenten gewählt wurde, vereidigte von sechs Richtern, die das Parlament seit März gewählt hatte, nur einen Teil. Die Venedig-Kommission des Europarats forderte Mitte Oktober, der Präsident müsse die Amtseide ohne unnötige Verzögerung abnehmen.
Auch das Vorgehen der Regierung ist umstritten. Korwin-Piotrowska beruft sich bei der Suspendierung auf einen Artikel des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte und auf einen Zustand höherer verfassungsrechtlicher Notwendigkeit. Vier frühere Präsidenten des Verfassungsgerichts unterstützen ihre Einschätzung. Mehrere Juristen, die jahrelang gegen die PiS-Politik vorgegangen waren, sehen für die Suspendierung jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage und sprechen von einer möglichen Usurpation.
Zusätzliche Fragen wirft eine Aussage von Tusks Kanzleichef Jan Grabiec auf. Demnach gelangten die neuen Richter am Freitag über den Hof der Regierungskanzlei in das Gericht. Grabiec sei darüber informiert gewesen und habe zugestimmt.
Der Streit steht laut dem Bericht in einer Reihe weiterer Konflikte zwischen Regierung und Präsident. Nachdem Nawrocki im März sein Veto gegen das Gesetz zum EU-Rüstungskredit SAFE eingelegt hatte, ermächtigte Tusks Kabinett die Minister per Beschluss, den Vertrag dennoch zu unterzeichnen. Auch dieser Schritt ist rechtlich umstritten.
Eine dauerhafte Lösung ist nicht in Sicht. Bei einer Sitzung soll über den Haushalt des Gerichts für 2027 beraten werden. Święczkowski und sieben Richter wollen daran nicht teilnehmen. Parallel berät das Nawrocki zugeneigte Oberste Gericht über Gefahren für die Verfassungsordnung.
Mehrere Parteien unterstützten bei Konsultationen des Präsidenten einen möglichen Neuanfang. Danach könnten alle 15 Richter des Verfassungsgerichts über eine Verfassungsänderung neu gewählt werden. PiS und Tusks Bürgerkoalition lehnen diesen Vorschlag jedoch ab. Damit bleibt der Machtkampf um das Gericht ungelöst.
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