In Portugal haben junge Menschen gegen die Wohnungsnot und ein geplantes Mietengesetz demonstriert. Am frühen Sonntagmorgen räumte die Polizei ein Protestcamp auf dem zentralen Rossio-Platz in Lissabon.
Die Demonstrierenden hatten dort mehr als 50 Zelte aufgebaut. Nach Angaben aus dem vorliegenden Bericht setzte die Polizei Schlagstöcke und Hunde ein, um Hunderte Protestierende zu vertreiben. Auch ein kleineres Camp in Porto wurde aufgelöst.
Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne der portugiesischen Mitte-Rechts-Minderheitsregierung. Der Gesetzentwurf soll schnellere Räumungen von Wohnungen ermöglichen und die Mietpreisbremse für neue Mietverträge aussetzen.
Der Entwurf hat eine erste Lesung im portugiesischen Parlament passiert. Dabei enthielt sich die Rechtsaußen-Partei Chega. Premierminister Luís Montenegro schloss eine Rücknahme des Gesetzes aus. Zugleich zeigte er sich offen für Änderungen vor der Schlussabstimmung, die in den kommenden Wochen erwartet wird.
Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Partei, José Luís Carneiro, forderte die Regierung zu Gesprächen mit der Opposition und den Demonstrierenden auf.
Portugal befindet sich in einer schweren Wohnungskrise. Seit 2017 haben sich die Immobilienpreise mehr als verdoppelt. Die Mieten für neue Mietverträge sind in diesem Zeitraum fast ebenso stark gestiegen. Besonders junge Menschen sind von der Entwicklung betroffen.
Bereits in der Vorwoche war die Polizei wegen des Vorgehens gegen Protestcamps auf denselben Plätzen in die Kritik geraten. Damals sollen ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt und zahlreiche Menschen festgenommen worden sein.
Auch in anderen europäischen Ländern gehen derzeit vor allem junge Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Proteste gab es unter anderem in Spanien, Italien, Frankreich und Belgien. In Deutschland hatte die Gruppierung „Gen Z regelt“ erstmals zu Demonstrationen aufgerufen. In Spanien ist die Wohnungsnot ebenfalls ein zentrales Thema der Proteste.
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