Von der Leyen hält trotz Merz’ Widerstand an Kanadas EU-Sonderrolle fest

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirbt trotz des Widerstands von Bundeskanzler Friedrich Merz weiter dafür, Kanada enger an die Europäische Union zu binden. Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal sprach sie erneut von einem „assoziierten Mitglied“.

Von der Leyen berichtete bei der Abschlusspressekonferenz, sie habe mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney über ihre im September vorgestellte Idee gesprochen. Kanada könne demnach eine besondere Form der Anbindung an die EU erhalten.

„Ein Land außerhalb Europas kann der Europäischen Union nicht beitreten. Aber wir können an die Stelle des Begriffs Beitritt eine gemeinsame Ambition und Vision setzen“, sagte von der Leyen. Mit dem Konzept des „assoziierten Mitglieds“ betrete man Neuland. Zugleich gebe es den Ehrgeiz, das Modell gemeinsam zu gestalten.

Auf den deutschen Widerstand gegen die Bezeichnung ging die Kommissionspräsidentin nicht direkt ein. Sie verwies stattdessen auf eine breite Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament für eine engere Zusammenarbeit mit Kanada.

Merz hatte zuvor gemeinsam mit anderen EU-Staaten erreicht, dass die Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen wurden. Nach Angaben von EU-Diplomaten begründete Berlin seine Haltung unter anderem mit der bislang unklaren Ausgestaltung des Konzepts. Außerdem sei die Bezeichnung nicht mit den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt gewesen.

Der Streit ist auch deshalb brisant, weil Merz und von der Leyen derselben politischen Partei angehören. Zudem verwendet Merz den Begriff seit dem Frühjahr im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Nach seinem Vorschlag könnte eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem regulären EU-Beitritt sein. Vertreter des Landes könnten dann beispielsweise ohne Stimmrecht an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen.

Von der Leyen verfolgt dagegen ein anderes Konzept. Sie will die Bezeichnung nicht für europäische Länder verwenden, die Aussicht auf eine EU-Aufnahme haben, sondern für besonders enge Partner außerhalb Europas. Diese sollten möglichst umfassend in politische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sowie in EU-Programme eingebunden werden.

Wie der Streit über den Begriff weitergeht, ist offen. In der Abschlusserklärung des Gipfels steht stattdessen die „Allianz für die Zukunft“ im Mittelpunkt. Sie soll als breiteres Bündnis gleichgesinnter Staaten die wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, den Wohlstand und die politische Handlungsfähigkeit stärken.

Merz unterstützt dieses Konzept und sieht die EU und Kanada als dessen Zentrum. Er erklärte, mit der „Allianz für die Zukunft“ rückten beide Seiten auf besondere Weise zusammen. Die Verbindung beruhe auf gemeinsamen Werten und einem tiefen Vertrauensfundament.

Die Auseinandersetzung sorgt sowohl bei EU-Mitgliedstaaten als auch in der EU-Kommission für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin stellte infrage, warum von der Leyen an dem Begriff festhalte, obwohl sie selbst einen EU-Beitritt Kanadas ausschließe. Zu Merz hieß es, er könnte auch deshalb auf seiner Position beharren, weil sein Vorschlag zur Ukraine bislang keine breite Unterstützung erhalten habe.