Ein interner Vermerk der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sorgt für neue Diskussionen über den Umgang der Partei mit pro-palästinensischen Aktivisten. Nach Darstellung des „Spiegel“ wollte Eralp eine konkrete Antwort in einem autorisierten Interview nicht freigeben, weil sie und ihr Mann Angst vor den angesprochenen Personen hätten.
In dem Gespräch ging es unter anderem um Ibrahim Ibrahim. Der Aktivist hatte die Neuköllner Linke im Wahlkampf unterstützt. Ibrahim ist Vertreter des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“, das der Berliner Verfassungsschutz als extremistische Organisation einstuft.
Der „Spiegel“ fragte Eralp nach Angaben des Magazins konkret nach dem „Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim“. In einem internen Kommentar bezeichnete Eralp die Frage demnach als problematisch und wollte keine konkreten Namen nennen. Zudem fragte sie, ob das gesamte Interview „storniert“ werden könne.
Die Berliner Linke hatte das autorisierte Interview mit den internen Anmerkungen an den „Spiegel“ zurückgeschickt. Solche Hinweise sind eigentlich für die interne Kommunikation gedacht. Der Vorgang hat nun die Debatte über die Regierungsfähigkeit der Partei verschärft.
Linke, Grüne und SPD stehen nach erfolgreichen Sondierungen kurz vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Gespräche werden jedoch seit Wochen von Fragen zum Antisemitismus und zum Umgang der Linken mit pro-palästinensischen Aktivisten überschattet.
Auf einer Wahlparty waren nach den Angaben im Bericht ein Clanchef und Ibrahim Ibrahim aufgetaucht. Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak sowie die neu gewählte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde posierten mit Ibrahim für Fotos.
Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen mussten sich die möglichen Partner zunächst auf eine Erklärung gegen Antisemitismus verständigen. Darin heißt es: „Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam.“ Im Fall von Vanessa Emde sieht der Fraktionsvorstand der Linken jedoch keine Arbeitsgrundlage mehr. Welche Konsequenzen daraus folgen, ist dem Bericht zufolge offen.
In Teilen der Linken gibt es zugleich Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung. Die Partei müsste in einem Senat unter anderem auf die schwierige Haushaltslage Berlins reagieren, statt Einsparungen aus der Opposition heraus zu kritisieren.
Eralp reagierte auf die Veröffentlichung und erklärte, sie wolle „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen organisierte Kriminalität und Gewalt vorgehen. Zudem sagte sie: „Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen.“
Der Vorgang stellt damit auch die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne vor die Frage, wie sie den Umgang der Linken mit radikalen Strömungen und innerparteilichen Konflikten bewerten.
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