Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich dafür ausgesprochen, der Linken in Berlin trotz eigener Bedenken einen Regierungsversuch zu ermöglichen. In der Talkshow von Maybrit Illner sagte Gauck, das Wahlergebnis müsse zunächst respektiert werden.
„Es ist nicht die Regierung, die ich mir wünsche“, sagte Gauck. Die Linke habe die Wahl jedoch mit einem sozialen Thema gewonnen und damit ein deutliches Signal der Bevölkerung erhalten. Deshalb müsse die Partei nun „einfach mal versuchen, zu regieren“.
Gauck äußerte zugleich Skepsis, ob ein solches Regierungsbündnis erfolgreich sein könne. Er verwies auf die Dynamik innerhalb der neuen Berliner Linken und auf Unterstützer aus der Palästinenserszene und dem Clanmilieu, die im Zusammenhang mit der Partei genannt würden. „Ich fühle mich unwohl“, sagte der frühere Bundespräsident.
Ein sofortiger Ausschluss der Linken von einer Regierungsbeteiligung sei aus seiner Sicht dennoch nicht der richtige Weg. Ein solches Vorgehen könne auch linke Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie und der Grünen verärgern. Zudem sei fraglich, ob sich mit einem möglicherweise erneut gewählten CDU-Bürgermeister stabile parlamentarische Mehrheiten organisieren ließen.
„Das Wählervotum hier erst mal“ gebe die Richtung vor, erklärte Gauck. Das Ergebnis gefalle ihm zwar nicht, er sehe darin aber den gebotenen Weg.
Gauck wandte sich außerdem an Elif Eralp, die als Wahlsiegerin und mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin Berlins bezeichnet wird. Hintergrund sind laut dem Bericht interne Anmerkungen Eralps gegenüber dem „Spiegel“, in denen sie ihre Angst vor dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim und dessen Umfeld geäußert haben soll.
Wenn eine Bürgermeisterin Angst habe, müsse sie sich Unterstützung suchen und eine Politik verfolgen, die diese Ängste verringere, sagte Gauck. Er forderte zudem, Polizei und Sicherheitsorgane nicht herabzusetzen oder zu delegitimieren. Von entsprechenden Positionen müsse sich Eralp verabschieden, so Gauck.
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