Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China bei einer Rede an der Peking-Universität zu mehr Verantwortung in der internationalen Politik und zu faireren Wirtschaftsbeziehungen aufgefordert. Zugleich würdigte er die wirtschaftliche, technologische und politische Entwicklung der Volksrepublik.
Steinmeier appellierte an China, gemeinsam mit Deutschland und Europa die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, sich für Frieden einzusetzen und den freien Welthandel zu schützen. Besonders kritisierte er Ungleichgewichte in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Deutschland beziehungsweise Europa.
Deutschland und Europa wollten wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe, sagte Steinmeier. Eine Abkopplung von China sei nicht das Ziel. Der Handel müsse vielmehr so gestaltet werden, dass er für beide Seiten Vorteile bringe. Wettbewerb sei sinnvoll, wenn er auf fairen und einheitlichen Regeln basiere.
Der Bundespräsident zeigte Verständnis dafür, dass China seine Wirtschaft gegen externe Schocks und negative Einflüsse schützen wolle. Eine größere Unabhängigkeit Chinas dürfe jedoch nicht dazu führen, dass andere Länder stärker von China abhängig und verwundbar würden.
Europa könne nicht hinnehmen, dass Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt erhielten, während staatlich subventionierte chinesische Exporte in großer Menge auf europäische Märkte gelangten. Zugeständnisse Pekings, weniger Hybridautos zu exportieren, bezeichnete Steinmeier als ermutigendes Zeichen. Zugleich forderte er weitere Zugeständnisse in anderen Bereichen.
Steinmeier sprach China Respekt für seinen raschen wirtschaftlichen, technologischen und politischen Aufstieg aus. Die Volksrepublik sei zu einer prägenden Weltmacht geworden. Daraus müsse jedoch auch konkrete Verantwortung folgen. „Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung“, sagte der Bundespräsident.
Mit Blick auf internationale Konflikte forderte Steinmeier China außerdem auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates und als Land mit engen Beziehungen zu Russland könne China darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe gegen die Ukraine einstelle und ernsthafte Verhandlungen aufnehme.
Nach Darstellung Steinmeiers stehen dabei auch chinesische Interessen auf dem Spiel. Als große Wirtschafts- und Handelsmacht sei China auf freie Seewege, intakte Lieferketten und eine sichere Energieversorgung angewiesen. Je länger internationale Konflikte andauerten, desto stärker werde die Weltwirtschaft insgesamt geschwächt.
Die Rede hielt Steinmeier, nachdem ihm die Peking-Universität eine Ehrenprofessur verliehen hatte. Die Studierenden in der Aula begrüßten das deutsche Staatsoberhaupt mit langem Applaus. Am Freitag soll Steinmeier den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen. Bundeskanzler Merz ist ebenfalls in Asien unterwegs und besucht Südkorea.
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