Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat im Streit um rund 20.000 Wähler in Kalifornien eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Richter wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück.
Das Justizministerium hatte dem demokratisch regierten Bundesstaat vorgeworfen, etwa 20.000 Menschen zu den anstehenden Zwischenwahlen zuzulassen, obwohl sie keine US-Staatsbürger seien. Die Regierung wollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel mutmaßlich nicht wahlberechtigter Personen getrennt aufbewahrt werden und zunächst nicht in die Auszählung einfließen.
Nach dem Antrag sollten die Stimmzettel so lange zurückgehalten werden, bis die Identität der jeweiligen Wähler geklärt ist. Kalifornien kam der Forderung nicht nach. Daraufhin zog das Justizministerium vor Gericht.
Der Richter lehnte das Vorgehen ab und warnte vor verheerenden Folgen für die Integrität der Wahl. In der Begründung hieß es zudem, nie zuvor in der amerikanischen Geschichte habe eine Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor einer Wahl ihrer Rechte zu berauben.
Die Organisation von Wahlen liegt in den USA maßgeblich bei den Bundesstaaten. Am kommenden Dienstag werden unter anderem das US-Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.
Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an Verantwortliche in Kalifornien gewandt hatte. Es warnte demnach, mehr als 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Kalifornien fragte nach der Grundlage dieser Behauptung, da der Bundesstaat dem Ministerium noch keine Wählerliste übermittelt hatte. Das Ministerium beantwortete die Anfrage jedoch nicht.
Der Richter erklärte, ein beschädigtes Vertrauen in die Demokratie könne irreparabel sein. Sobald eine Stimme ausgesondert werde, entstehe ein bleibender Schaden. Besonders problematisch sei es, wenn die Exekutive mit unbewiesenen Vorwürfen vorgehe.
Die Trump-Regierung stellt regelmäßig die Rechtmäßigkeit von US-Wahlen infrage. Trump behauptet weiterhin, die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen zu haben. Diese Darstellung wurde mehrfach widerlegt. Ein früherer Versuch der Regierung, die Regeln für Briefwahlen zu verschärfen, war am Obersten Gerichtshof gescheitert.
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