Nach der israelischen Parlamentswahl zeichnet sich weder für das Regierungslager noch für die Opposition eine klare Mehrheit ab. Der Nahost-Experte Simon Wolfgang Fuchs hält deshalb mehrere Szenarien für möglich – darunter eine Einheitsregierung, Neuwahlen und ein weiteres militärisches Vorgehen gegen Iran.
Die endgültigen Wahlergebnisse wurden zunächst noch erwartet. Nach Einschätzung von Fuchs sprechen die Oppositionsparteien bereits über mögliche Lösungen. Auch arabische Parteien bringen sich demnach offensiv in die Gespräche ein. Eine Zusammenarbeit mit ihnen lehnen das Regierungslager und große Teile der Opposition jedoch ab.
Innerhalb der Opposition wirbt bislang vor allem Jair Golan für eine Kooperation mit den arabischen Parteien. Eine der beiden arabischen Listen gilt laut Fuchs als grundsätzlich anschlussfähig. Sie fordert unter anderem mehr finanzielle Unterstützung für arabische Städte und Gemeinden, einen Ausbau der Infrastruktur sowie ein entschiedeneres Vorgehen gegen Gewalt und organisierte Kriminalität.
Die zweite Liste vereint laut dem Experten drei deutlich weiter links stehende Parteien. Diese fordern unter anderem die Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland und die Gründung eines palästinensischen Staates. Auf solche Positionen könnten sich die jüdisch-zionistischen Oppositionsparteien nicht einlassen.
Als weitere Möglichkeit nannte Fuchs eine Einheitsregierung aus Benjamin Netanjahus Likud und der Partei Yashar von Gadi Eisenkot. Beide Parteien kämen nach dem bisherigen Stand gemeinsam auf etwa 49 Mandate. Netanjahu könnte zudem versuchen, kleinere Oppositionsparteien für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Das große Misstrauen gegen den Ministerpräsidenten erschwere eine solche Lösung jedoch.
Als möglicher Partner gilt laut Fuchs Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu. Sie ist rechtsgerichtet und zugleich säkular. In Fragen wie dem Vorgehen gegen Iran und der Siedlungspolitik lägen ihre Positionen teilweise nahe bei denen von Netanjahus Lager. Strittig sei vor allem Liebermans Haltung zu den ultraorthodoxen Parteien.
Fuchs hält es für möglich, dass Netanjahu auf Neuwahlen zusteuert, falls keine Regierung zustande kommt. Auch eine zunächst gebildete Einheitsregierung mit einer vereinbarten Rotation an der Spitze könnte später in Neuwahlen münden. Dabei müsse Netanjahu abwägen, ob sich die hohe Mobilisierung arabischer Wähler und die Unterstützung von Israelis aus dem Ausland wiederholen würden.
Eine außenpolitische Option sieht Fuchs in einem weiteren großen Militärschlag gegen Iran. Seiner Einschätzung nach könnten die Vereinigten Staaten dafür militärisches Material in die Region gebracht und ihre Bereitschaft signalisiert haben. Netanjahu könnte hoffen, mit einem als Erfolg dargestellten Vorgehen gegen das Regime in Teheran seine Position bei einer Neuwahl zu stärken.
Die Erfolgsaussichten eines solchen Angriffs bewertet Fuchs allerdings skeptisch. Iran habe sich auf vergleichbare Szenarien vorbereitet. Weitere Luftangriffe würden vermutlich nur begrenzte Wirkung entfalten. Für einen grundlegenden Umsturz wäre nach seiner Einschätzung eine Bodenoperation erforderlich, die weder die USA noch Israel anstrebten.
Im Wahlkampf habe Netanjahu den Krieg und die iranische Bedrohung stark für seine politische Selbstdarstellung genutzt, sagte Fuchs. Zugleich habe er vor den politischen Gegnern und der Mobilisierung arabischer Wähler gewarnt. Die Opposition befürchtet laut dem Experten zudem eine Schwächung unabhängiger Institutionen und der liberalen Demokratie in Israel.
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