Amnesty International fordert Konsequenzen für Argentiniens Präsidenten Javier Milei. Anlass sind Äußerungen des Staatschefs über Journalisten, die er bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Denkfabrik Fundación Faro mit Gewaltbildern in Verbindung gebracht hatte.
Milei legte in seiner Rede nahe, dass bestimmte Journalisten auf einem „Scheiterhaufen brennen“ sollten. Die Menschenrechtsorganisation warnte daraufhin mit „großer Besorgnis“ vor einer Eskalation der Feindseligkeiten gegenüber der Presse.
Amnesty will das Thema bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte und bei den Vereinten Nationen zur Sprache bringen. Über die Kommission könnte theoretisch ein Verfahren vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte folgen. Ob Amnesty diesen Weg tatsächlich einschlagen oder zunächst eine öffentliche Rüge gegen Milei erreichen will, blieb offen.
Mariela Belski, Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien, kritisierte die Rhetorik des Präsidenten. Wenn ein Staatschef Journalisten öffentlich anprangere und Gewaltbilder nutze, um Kritiker seiner Amtsführung zu beschreiben, trage er zu einem Klima der Einschüchterung bei, sagte sie. Dies könne weitere Übergriffe begünstigen.
Das Amt des Präsidenten erfordere besondere Verantwortung, erklärte Belski. Journalisten müssten frei und sicher recherchieren und berichten können.
Hintergrund der Äußerungen war die Berichterstattung über den Vorwurf eines Krypto-Betrugs gegen Milei. Die argentinische Justiz hatte Ermittlungen gegen den Präsidenten eingestellt. Milei sah sich in der Berichterstattung darüber ungerecht behandelt.
Während seiner Rede nannte der Staatschef fünf argentinische Journalisten. Er bezeichnete sie als „korrupt und Söldner der Lüge“. Das Publikum reagierte mit Beifall.
Auch aus dem politischen Lager des Präsidenten kam Kritik. Patricia Bullrich, die der Senatsfraktion der Regierungspartei La Libertad Avanza vorsteht, sagte: „Eine Grenze wurde überschritten.“ Aus Protest gegen Mileis Rhetorik nahm sie nicht an einer Kabinettssitzung teil. Bullrich war bis Ende 2025 Sicherheitsministerin.
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