Ein Gericht in Neu-Kairo hat die Schließung der unabhängigen ägyptischen Nachrichtenseite „Mada Masr“ angeordnet. Chefredakteurin Lina Attalah wurde nach der Urteilsverkündung in Gewahrsam genommen.
Das Gericht befand Attalah für schuldig, eine nicht registrierte Website zu betreiben. Es verhängte gegen sie die höchstmögliche Geldstrafe von drei Millionen ägyptischen Pfund. Das entspricht rund 48.000 Euro. Zudem wurde die Beschlagnahmung des Besitzes von „Mada Masr“ angeordnet.
Die 2013 von Attalah und weiteren Mitstreitern gegründete Plattform gilt als eine der letzten Bastionen für kritischen Journalismus in Ägypten. Die Website wurde 2017 gemeinsam mit Hunderten anderen Seiten gesperrt. Nach Angaben der Redaktion scheiterten mehrere Versuche, eine Lizenz beim Rat für Medienregulierung zu erhalten.
Attalah und weitere Journalisten von „Mada Masr“ waren in den vergangenen Jahren wiederholt festgenommen und verhört worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Falschnachrichten zu verbreiten und die nationale Sicherheit zu gefährden.
Lobna Darwish von der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) äußerte sich besorgt über Attalahs Sicherheit, solange sie sich in Gewahrsam der Staatssicherheit befinde. Attalahs Verteidiger forderten ihre „sofortige und bedingungslose Freilassung“.
Nach Angaben der EIPR lehnte das Gericht einen Antrag auf mehr Zeit zur Akteneinsicht ab. Außerdem bestellte es gegen den Willen Attalahs und ihres Teams einen neuen Anwalt. EIPR-Geschäftsführer Hossam Bahgat berichtete, der Richter habe alle Anwesenden außer Attalah und ihrem Verteidiger aus dem Saal verwiesen. Anschließend seien Zivilbeamte, Wachpersonal und ein Beamter der Nationalen Sicherheitsbehörde in den Raum gekommen. Der vom Gericht bestellte Anwalt habe sich nicht zu Wort gemeldet.
Die EIPR bezeichnete den Fall als ersten in Ägypten, in dem die Schließung eines Mediums gerichtlich angeordnet worden sei. Die Organisation warnte davor, dass das Verfahren als Präzedenzfall für weitere Maßnahmen gegen unabhängige Medien dienen könnte.
Reporter ohne Grenzen nannte die Entscheidung „ungeheuerlich“ und forderte ihre sofortige Aufhebung. Amnesty International sprach von einem „erschütternden Rückschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“. Die Menschenrechtsanwältin Mai al-Sadani bezeichnete das Verfahren als „absolute Farce“.
In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen belegt Ägypten aktuell Platz 169 von 180. Nach Angaben der Organisation werden faktisch alle Medien im Land vom Staat, den Sicherheitsbehörden oder einflussreichen Geschäftsleuten unter Aufsicht der Regierung kontrolliert.
Im vergangenen Monat waren zudem sechs Journalisten der unabhängigen Website „Matsda2sh“ festgenommen worden. Der Plattform wird eine Ausrichtung auf Faktenchecks zugeschrieben. Den Journalisten wird die Verbreitung von Gerüchten und Falschnachrichten über staatliche Institutionen vorgeworfen.
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