Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hält die Abkehr der Berliner Linken vom Antisemitismus nicht für glaubwürdig. Eine Erklärung der Partei zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus reiche dafür nicht aus, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Schuster erklärte, er habe erwartet, dass die Abgeordneten Vanessa Emde und Ferat Kocak nicht mehr dem Berliner Abgeordnetenhaus beziehungsweise dem Bundestag angehören könnten. Mit der von den Berliner Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Erklärung habe die Linke keine eindeutigen Konsequenzen gezogen.
„Ich nehme ihr die Abkehr vom Antisemitismus nicht ab“, sagte Schuster. Zudem befürchte er, dass die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp ihre Haltung innerhalb der Partei nicht durchsetzen könne.
Vanessa Emde hatte mit israelkritischen Positionen wiederholt Debatten ausgelöst. Unter anderem vertrat sie die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten, sondern nur für Menschen gebe. Kritiker sehen darin einen Zweifel am Existenzrecht Israels. Emde droht der Ausschluss aus der Fraktion der Linken.
Ferat Kocak war unter Druck geraten, nachdem freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie bekannt geworden waren. Kocak bezeichnete den Kontakt selbst als Fehler und bat um Entschuldigung. Er habe zunächst nicht gewusst, um wen es sich bei dem Mann handelte.
Die Linke, die Grünen und die SPD verhandeln in Berlin über ein gemeinsames Regierungsbündnis. Grüne und SPD haben dem Beginn von Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die Linke will bei einem Parteitag am 31. Oktober über das weitere Vorgehen entscheiden.
Unterdessen warf Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Einseitigkeit zulasten der Linken vor. In einem offenen Brief an die Gesellschaft, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, kritisierte Ramelow die scharfen Äußerungen Becks zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den Sondierungen.
Beck, der den Grünen angehört, hatte laut Ramelow vor Koalitionsverhandlungen gewarnt und die möglichen Partner SPD und Grüne kritisiert. Ramelow schrieb, Beck interessiere sich nicht für mögliche Ergebnisse und scheine bereits Gespräche und Begegnungen abzulehnen.
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