Die Slowakei hat ihre gemeinsame Wirtschaftskommission mit Russland wiederbelebt. Außenminister Juraj Blanár reiste dafür mit einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau und nahm an einer Sitzung des Gremiums teil. In seiner Heimat wird der Minister dafür scharf kritisiert.
Die slowakisch-russischen Gespräche waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt worden. Die gemischte Wirtschaftskommission war zuletzt vor fünf Jahren zusammengetreten. In Moskau traf Blanár außerdem seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
Blanár gehört der linksnationalen Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SD) von Ministerpräsident Robert Fico an. Vertreter der Opposition in Bratislava warfen ihm wegen der Reise und der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit unter anderem Verrat vor.
Der konservativ-populistische Oppositionspolitiker Gábor Grendel bezeichnete den Besuch in Moskau als „internationale Schande“ für die Slowakei. Zugleich bringe die Reise dem Land „trotzdem kein billigeres Öl und Gas“, sagte er. Der liberale frühere Außenminister Ivan Korčok nannte Blanár einen „Totengräber der slowakischen Außenpolitik“.
Blanár begründete die Wiederbelebung der Kommission in einer Mitteilung des Außenministeriums in Bratislava mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Slowakei werde weiterhin ihre nationalstaatlichen Interessen verfolgen und die Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen weiterentwickeln, die nicht von EU-Sanktionen betroffen seien, hieß es unter Berufung auf den Minister.
Gleichzeitig wolle die Slowakei trotz der entschiedenen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs mit Russland im Dialog bleiben. Das Land ist stärker von russischen Energielieferungen abhängig als andere EU-Staaten. Ministerpräsident Fico hatte wiederholt kritisiert, dass EU-Sanktionen gegen Gas, Öl und Uran der Slowakei mehr schaden würden als Russland.
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