Nach der Wahlniederlage von Aleksandar Vučić steht in Serbien ein politischer Machtwechsel bevor. Eine Bewegung aus Studierendenprotesten kommt an die Macht und vereint politische Gruppen vom linken bis zum rechten Spektrum.
Vučić räumte seine Niederlage nach Schließung der Wahllokale bereits bei seinem ersten öffentlichen Auftritt ein. In Belgrad reagierten die Menschen mit Pfiffen und Hupen. Auf Plätzen in der Stadt, unter anderem vor dem Parlament und auf dem Slavija-Platz, versammelten sich zahlreiche Menschen. Sie zündeten Feuerwerk, sangen, tanzten und jubelten.
Der Politikwissenschaftler Florian Bieber erklärte, viele Menschen seien von Vučićs schneller Anerkennung des Ergebnisses überrascht gewesen. Beobachter hätten eher erwartet, dass er sich selbst zum Sieger erklären oder die Bekanntgabe der Resultate hinauszögern würde.
Der Erfolg der Studentenbewegung hängt Bieber zufolge auch mit ihrer Glaubwürdigkeit zusammen. Während sich etablierte Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren wiederholt zerstritten hätten, sei es den Studierenden gelungen, eine ideologisch sehr unterschiedliche Gruppe zusammenzuführen. Zudem mobilisierte die Bewegung Menschen, die bislang nicht gewählt hatten.
Die Wahlbeteiligung habe ein Rekordniveau erreicht, vergleichbar mit der Abstimmung im Jahr 2000, als der damalige Machthaber Slobodan Milošević gestürzt wurde. Die Studenten seien im Wahlkampf von Dorf zu Dorf und bis in kleine Gemeinden gegangen. Dadurch hätten sie Bürger erreicht, die die Opposition in den vergangenen 14 Jahren nicht ausreichend angesprochen habe.
Inhaltlich beschränkt sich die Bewegung laut Bieber nicht auf die Ablehnung Vučićs. Sie fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine andere politische Kultur. Ziel sei es, die Unabhängigkeit der Justiz, anderer staatlicher Institutionen und der Medien wiederherzustellen.
Nach dem Wahlsieg könnten jedoch erhebliche Konflikte aufbrechen. Innerhalb der Bewegung gibt es unterschiedliche Positionen zur Europäischen Union, zu Russland und China sowie zum Verhältnis zum Kosovo. Auch die Frage eines EU-Beitritts ist in Serbien umstritten. Unter den Unterstützern der Studierenden sei die Zustimmung zu engeren Beziehungen mit der EU allerdings deutlich größer als in der Gesamtbevölkerung.
Ein EU-Beitritt dürfte zunächst trotzdem keine Priorität haben. Die von der Bewegung angestrebten innenpolitischen Reformen könnten jedoch zugleich Voraussetzungen für eine spätere Annäherung an die EU schaffen. Bei möglichen Sanktionen gegen Russland werde die Bewegung voraussichtlich vorsichtig vorgehen, um innenpolitische Spannungen zu vermeiden.
Eine zentrale Führungspersönlichkeit hat sich bislang nicht herausgebildet. Auf der Abgeordnetenliste stehen laut Bieber mehrere bekannte Kandidaten, darunter ein früherer Gouverneur der serbischen Zentralbank und Professor für Wirtschaftswissenschaften. Wahrscheinlicher als eine einzelne Führungsfigur sei jedoch eine Gruppe, die verschiedene Flügel der Bewegung repräsentiere.
Zu den dringendsten Aufgaben zählen nach Einschätzung des Experten die Wiederherstellung der Medienfreiheit und die Stärkung der Justiz. Die Aufarbeitung von Korruptionsvorwürfen und möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität müsse durch unabhängige Gerichte und Institutionen erfolgen. Bieber warnte zugleich davor, die politische Aufarbeitung in Vergeltung münden zu lassen.
Die neue Bewegung steht damit vor mehreren schwierigen Aufgaben. Ein schneller Wandel werde von vielen Menschen erwartet, die institutionelle Aufarbeitung könne jedoch deutlich länger dauern.
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