Zehntausende Menschen haben in Prag für Medienfreiheit und gegen eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Initiative »Eine Million Augenblicke für Demokratie« aufgerufen.
Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Stattdessen sollen das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Zugleich wären erhebliche Kürzungen von mehr als 15 Prozent vorgesehen.
Kleinere Proteste hatte es bereits an den Vortagen in Prag, Brünn und anderen Städten gegeben. Die Demonstrierenden wenden sich gegen die Reform und warnen vor möglichen Folgen für die Unabhängigkeit der Medien.
Der Gesetzentwurf passierte in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung die erste Lesung im Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des tschechischen Parlaments. Nun wird er zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet.
Der tschechische Präsident Petr Pavel kritisierte das Verfahren. Die Regierung versuche, die Novelle überstürzt durch das Parlament zu bringen. Die Behandlung des Entwurfs in der Nacht und am Wochenende untergrabe den »Glauben an die guten Absichten der Initiatoren«, sagte der liberale Politiker.
Kritiker befürchten, dass die Regierung den Tschechischen Rundfunk (CRo) und das Tschechische Fernsehen (CT) zu ihren Sprachrohren machen will. Ministerpräsident Andrej Babiš wies diese Vorwürfe zurück. »Niemand hat die Absicht, ins Programm oder in die Berichterstattung einzugreifen«, sagte er.
Die rechtspopulistische Regierung unter Babiš regiert seit Dezember gemeinsam mit zwei Kleinparteien am rechten Rand: der Autofahrerpartei Motoristen und der Gruppierung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
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