Bei der Parlamentswahl in Israel geht es auch um die politische Zukunft von Premierminister Benjamin Netanjahu. Nach rund 19 Jahren an der Macht könnte seine Ära enden. Ob es zu einem Regierungswechsel kommt, ist jedoch offen.
Die Opposition wirft Netanjahu vor, Warnungen vor dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht ernst genommen zu haben. Zudem kritisieren seine Gegner, dass er keine persönliche Verantwortung für Versäumnisse der Regierung und der Sicherheitsbehörden übernommen habe. Auch eine zunehmende internationale Isolation Israels wird ihm vorgeworfen.
Unterstützung erhält Netanjahu weiterhin von US-Präsident Donald Trump. Dieser sprach sich in dieser Woche für den israelischen Regierungschef aus und bezeichnete ihn als starken Premierminister, Kämpfer und Partner im Einsatz gegen die Islamische Republik Iran.
Nach Einschätzung von Umfragen könnte diese Unterstützung jedoch zu spät kommen. Die Parteien, die an Netanjahus Regierung beteiligt sind, erreichen demnach voraussichtlich nicht die erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Eine am Freitag veröffentlichte Erhebung von Lazar Research für die Zeitung „Maariv“ sah das Regierungslager bei 48 Mandaten.
Michael Oren, der von 2009 bis 2013 israelischer Botschafter in den USA war, sagte gegenüber BILD, Trumps Wahlempfehlung könne Netanjahu möglicherweise einen zusätzlichen Sitz bringen. Vor mehreren Monaten hätte sie seiner Einschätzung nach jedoch stärker gewirkt. Als Grund werden Enttäuschungen vieler Israelis über die Ergebnisse des Krieges gegen den Iran genannt.
In der Außen- und Sicherheitspolitik dürften die Unterschiede zwischen Netanjahu und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Gadi Eisenkot trotz eines möglichen Regierungswechsels begrenzt bleiben. Beide betrachten Militärschläge grundsätzlich als zulässiges Mittel, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Netanjahu will nach eigenen Angaben zudem einen Machtwechsel in Teheran erreichen. Eisenkot hält einen militärisch erzwungenen Regimewechsel dagegen für unrealistisch.
Auch im Gaza-Krieg vertreten beide ähnliche Positionen. Sie fordern die Entwaffnung der Hamas, bevor sich Israel aus dem Gazastreifen zurückzieht, und schließen weitere Militäroperationen nicht aus. Eisenkot will die Herrschaft der Hamas innerhalb von 18 Monaten beenden. Sowohl er als auch Netanjahu lehnen einen palästinensischen Staat ab.
Die größten Unterschiede gibt es beim Westjordanland. Netanjahus Regierung hat den Ausbau israelischer Siedlungen dort vorangetrieben. Seine Koalitionspartner Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir fordern sogar die Annexion des Gebiets. Eisenkot lehnt dies ab und will härter gegen illegale Siedlungsaußenposten und gewalttätige jüdische Extremisten vorgehen.
Ob bereits am Wahlabend des 27. Oktober feststeht, wer künftig Premierminister wird, ist unklar. Eisenkots Partei Yashar! könnte laut mehreren Umfragen zwar stärkste Kraft werden, dürfte aber ebenfalls keine Mehrheit für eine Regierungsbildung erreichen. Damit könnten langwierige Koalitionsverhandlungen oder sogar Neuwahlen bevorstehen.
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