US-Präsident Donald Trump soll im Rechtsstreit mit der BBC unter Eid aussagen. Eine Richterin in Miami ordnete nach Angaben des britischen Senders an, dass die Vernehmung bis zum 11. Dezember stattfinden muss.
Trump verklagt die BBC auf insgesamt zehn Milliarden Dollar. Anlass ist ein rund 15 Sekunden langer Zusammenschnitt einer Rede des Präsidenten vom 6. Januar 2021. Die BBC hatte Teile der Rede für die Sendung „Panorama“ neu zusammengesetzt.
Ursprünglich sollte Trump bereits in der vergangenen Woche vor Gericht aussagen. Seine Anwälte erklärten jedoch, er stehe wegen anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung nicht für den vorgesehenen Termin am 16. Oktober zur Verfügung. Zudem verwiesen sie auf seinen vollen Kalender und erklärten, dass der Präsident vor Januar keine Zeit habe.
Ein Ersatztermin wurde zwar in Aussicht gestellt. Nach Angaben der BBC schlugen die Kläger jedoch keinen alternativen Termin vor. Stattdessen trat Trump am Freitag der vergangenen Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia auf. Dort warb er vor den US-Parlamentswahlen Anfang November für seinen Parteikollegen Mike Rogers.
Bei der nun angeordneten Aussage geht es vor allem um die Beweisaufnahme. Der eigentliche Prozess in der Klage soll früheren Angaben zufolge erst im Februar 2027 beginnen.
Trump hatte die BBC im Dezember vor einem Gericht im US-Bundesstaat Florida verklagt. Er wirft dem Sender vor, ihn durch den Zusammenschnitt seiner Rede falsch und diffamierend dargestellt zu haben. Die Rede war an dem Tag gehalten worden, an dem das Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt wurde. Die Sendung wurde kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 ausgestrahlt.
Die BBC räumte später ein, dass Teile der Rede fehlerhaft zusammengeschnitten worden seien. Der Vorgang wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der für das Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness im November genannt.
Der Sender bestreitet, dass die Klage wegen Verleumdung eine ausreichende Grundlage hat. Nach Darstellung der BBC konnte Trump nicht nachweisen, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe. Außerdem sei die Behauptung falsch, die Sendung sei in den USA ausgestrahlt worden. Bei dem umstrittenen Ausschnitt habe es sich lediglich um 15 Sekunden einer einstündigen Sendung gehandelt.
Die BBC stellt zudem die Zuständigkeit des Gerichts in Florida infrage. Der Gerichtsstand sei nicht zulässig, und Trump habe keine ausreichende Begründung für die Klage vorgelegt.
Schreibe einen Kommentar