Trump knüpft Hilfen für Camp-Lejeune-Betroffene an Wahlsieg der Republikaner

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US-Präsident Donald Trump hat Betroffenen des Umweltskandals um belastetes Trinkwasser nahe der Militärbasis Camp Lejeune finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. Voraussetzung sei jedoch ein Sieg der Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen.

Bei einem Auftritt in North Carolina erklärte Trump, sein Justizministerium werde sämtliche Forderungen der Betroffenen begleichen, falls seine Partei die Midterms gewinne. „Wenn wir nicht gewinnen, gibt es kein Geld – wenn wir gewinnen, bekommt ihr es!“, sagte der Präsident laut dem vorliegenden Bericht.

Trump stellte damit erneut eine staatliche Leistung in direkten Zusammenhang mit dem Ausgang der Wahlen. Zuvor hatte er jedem Amerikaner eine „Dividende“ von 5000 Dollar in Aussicht gestellt – ebenfalls unter der Bedingung eines republikanischen Wahlsiegs. Ob der Kongress eine solche Zahlung angesichts des US-Schuldenstands von mehr als 40 Billionen Dollar bewilligen würde, gilt laut dem Bericht als fraglich.

Auch bei anderen Wahlkampfauftritten versprach Trump Unterstützung für lokale Anliegen. In Kentucky stellte er eine Investition von 100 Millionen Dollar in ein Pharmaunternehmen in Aussicht. Die damit verbundenen Arbeitsplätze sollten demnach ebenfalls nur bei einem Erfolg der Republikaner entstehen. Trump bezeichnet solche Versprechen als „Goodies“.

Der demokratische Stratege Dan Pfeiffer wertete diese Vorgehensweise dagegen als Machtmissbrauch und Bestechung. In den USA wird zudem darüber diskutiert, ob Trump und die Republikaner ihren finanziellen Vorsprung im Wahlkampf nutzen können, um die Kongresswahlen zu gewinnen.

Für die Wahlwerbung werden den Angaben zufolge rund elf Milliarden Dollar erwartet. Damit könnten es die teuersten Midterms aller Zeiten werden. Trumps Wahlkampf-Organisationen, sogenannte PACs, investierten dem Bericht zufolge weitere 277 Millionen Dollar in die Schlussphase des Wahlkampfs. Elon Musk, ein Vertrauter Trumps, soll bislang 276 Millionen Dollar beigesteuert haben.

Trotz des finanziellen Vorsprungs fallen die Umfragewerte für Trump und die Republikaner jedoch schlecht aus. Laut der Umfrage-Website „FiftyPlusOne“ liegen die Demokraten in neun wichtigen Senatsrennen vorn. Für das Repräsentantenhaus wird die Wahrscheinlichkeit einer demokratischen Übernahme mit mehr als 90 Prozent angegeben.

Nach Angaben von CNN sind außerdem nur noch 34 Prozent der Amerikaner mit Trumps Amtsführung zufrieden.


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