Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung bekannt. Mit der Auszeichnung würdigt das Parlament den Einsatz des Gerichts für das Völkerrecht.
„Die Europäische Union gründet sich auf der Achtung der multilateralen Ordnung und der internationalen Institutionen“, sagte Metsola. Der Preis würdige die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament hatten den IStGH für die Auszeichnung vorgeschlagen. Damit wollten sie nach eigenen Angaben ein starkes Signal der Unterstützung angesichts der Sanktionen der Regierung von US-Präsident Donald Trump senden.
„Wir stehen hinter dem IStGH und seinen Beamten und setzen uns für den Schutz seiner Arbeit ein“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Yannis Maniatis. Die EU müsse alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Gerichtshof zu verteidigen.
Der IStGH dankte dem Parlament für die Ehrung. Die Auszeichnung sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und für alle, die sich für das internationale Recht einsetzten.
Die USA hatten Anfang Oktober neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Dem ging die Bekanntgabe voraus, dass die ehemalige Richterin Navi Pillay den Friedensnobelpreis erhalten habe. Die US-Regierung unter Trump will Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigten Staaten einfrieren, um seine Handlungsfähigkeit einzuschränken.
Bereits zuvor waren gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane sowie mehrere Richter und Ankläger weitreichende Sanktionen verhängt worden. Die Regierung Trump kritisiert zudem einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, denen schwerste Gräueltaten, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Sein Sitz befindet sich in Den Haag.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Die Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging sie an die inhaftierten Journalisten Msia Amaghlobeli aus Georgien und Andrzej Poczobut aus Polen beziehungsweise Belarus.
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