Die demokratische Mitte im Europaparlament hat sich auf einen Kompromiss zur Reform der CO₂-Grenzwerte für Neuwagen verständigt. Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Emissionen neu zugelassener Autos bis 2035 um 87,5 Prozent gegenüber dem Ausgangsjahr 2021 sinken.
Damit könnten neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und Hybridantrieb auch nach 2035 weiter verkauft werden. Für die Hersteller würden in diesem Fall keine Milliardenstrafen drohen. Der bisher beschlossene Kurs hätte dagegen darauf hinausgelaufen, dass ab 2035 praktisch nur noch neue Elektroautos verkauft werden dürften.
Auf die Vereinbarung verständigten sich in der Nacht zum Dienstag die Unterhändler der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sozialdemokratischen Fraktion S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe. Die drei Fraktionen bilden im Europaparlament die sogenannte Mitte-Plattform.
Der Kompromiss ist allerdings noch nicht offiziell. Die beteiligten Fraktionen müssen das Verhandlungsergebnis zunächst beraten. Der Verkehrsausschuss und der Industrieausschuss des EU-Parlaments sollen an diesem Donnerstag über ihre Positionen abstimmen. Der federführende Umweltausschuss soll Anfang November folgen. Das Plenum des Parlaments wird seine Position voraussichtlich im Dezember festlegen.
Zusätzlich soll die Autoindustrie einen Anreiz erhalten, klimaschonend produzierten Stahl einzusetzen. Nach den Plänen sollen die Emissionen dadurch um 95 Prozent sinken. Verwenden die Hersteller grünen Stahl, könnten sie weitere 7,5 Prozentpunkte bei den Vorgaben ausgleichen.
Die EU-Kommission hatte Ende 2025 vorgeschlagen, den CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 um 90 Prozent zu reduzieren. Brüssel hatte dabei jedoch auf eine vollständige Kompensation durch grünen Stahl und klimaschonende Kraftstoffe bestanden. Diese Vorgabe dürfte durch den nun ausgehandelten Kompromiss teilweise abgeschwächt werden.
Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, ob die EVP die Lockerung des Verbrenner-Aus mit Unterstützung extrem rechter Abgeordneter durchsetzen könnte. Vertreter der Autoindustrie hatten in den vergangenen Monaten die Nähe zur extremen Rechten gesucht. Nun zeichnet sich offenbar eine Mehrheit der politischen Mitte ab.
Die Autoindustrie befindet sich zugleich in einer tiefen Krise. Als Gründe werden im vorliegenden Material unter anderem hohe US-Importzölle und die starke Konkurrenz aus China genannt. Die Branche baut deshalb zahlreiche Stellen ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus verständigt. Ihr Kompromiss gilt als wichtig für die Beratungen im Rat der EU-Mitgliedstaaten.
Sobald Rat und Parlament ihre Positionen mit Mehrheit beschlossen haben, können die Unterhändler beider Institutionen Anfang kommenden Jahres über eine endgültige Einigung verhandeln. Diese Gespräche dürften schwierig werden: Deutschland und Frankreich hatten eine Senkung der CO₂-Emissionen um 90 Prozent vorgeschlagen, ohne einen Ausgleich durch grünen Stahl vorzusehen.
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