US-Präsident Donald Trump steht wegen der Aussetzung bereits beschlossener Sanktionen gegen Russland zunehmend in der Kritik. Neben den oppositionellen Demokraten äußerten auch mehrere Republikaner deutlichen Unmut über den Kurs des Präsidenten.
Der republikanische Senator Thom Tillis bezeichnete die Entscheidung als „völlig unverantwortlich“. Wenn Trump die Energiepreise senken wolle, könne er dies über eine Lösung der Iran-Frage erreichen – und nicht, indem er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenkomme, erklärte Tillis.
Auch Senator Ted Cruz sprach von einem Fehler. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul forderte Trump zu einem Rückzieher auf. Senator John Cornyn zeigte sich bestürzt. Der Abgeordnete Don Bacon warf dem Präsidenten auf X vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlängern, statt ihn zu beenden.
Aus den Reihen der Demokraten kam ebenfalls scharfe Kritik. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump habe Putin gerade sein „bestes Geburtstagsgeschenk“ gemacht.
Trump hatte am Freitag per Dekret beschlossen, die bereits verabschiedeten Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Die Maßnahmen sollten zwei Tage später in Kraft treten. Als Begründung nannte der Präsident das „nationale Interesse der Vereinigten Staaten“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den USA vor, Putin zu belohnen und ihn zu weiteren Angriffen zu ermutigen. Der Kreml sprach dagegen von einem „historischen Moment“.
US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die Entscheidung. Er sprach von einer 60-tägigen Pause, in der die Auswirkungen der Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die US-Wirtschaft analysiert werden sollten. Die Maßnahmen würden schließlich nicht nur Russland, sondern auch eine Reihe weiterer Länder treffen.
Das nach dem im Juli gestorbenen US-Senator Lindsey Graham benannte Sanktionspaket war Mitte September vom US-Kongress verabschiedet worden. Es sah unter anderem Einreiseverbote gegen Putin und mehrere Militärvertreter vor. Zudem sollte die russische Schattenflotte ins Visier genommen werden.
Vorgesehen waren außerdem höhere Zölle auf Produkte aus China und Indien. Betroffen sein sollten Waren aus Ländern, die zu den fünf größten Importeuren russischen Rohöls oder Erdgases gehören.
Trumps Kehrtwende erfolgte etwa eine Woche nach einem umstrittenen Abkommen mit Putin über die Lieferung russischen Diesels. Zugleich stehen die Republikaner gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen wegen gestiegener Lebenshaltungskosten und hoher Spritpreise infolge des Iran-Kriegs unter Druck.
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