US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er fordert erneut eine Wahl in der Ukraine und verlangt offenbar einen neuen Präsidenten, der zu einer Vereinbarung über ein Ende des Krieges mit Russland bereit ist.
„Ich denke, er sollte eine Wahl abhalten und er hätte diese Sache schon viele Male regeln können“, sagte Trump vor Reportern auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews. Es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme. Die Ukrainer sollten einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne.
Eine Wahl während des Krieges ist nach der ukrainischen Verfassung ausgeschlossen. Diese rechtliche Einschränkung berücksichtigt Trump in seinen erneuten Forderungen offenbar nicht.
Trump warf Selenskyj außerdem vor, ein mögliches Abkommen zu verhindern. „Russland würde gerne einen Deal machen, aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen“, sagte der US-Präsident. Mehrere diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges waren bisher ohne Ergebnis geblieben.
Der Krieg wurde von Russland begonnen, das vor mehr als viereinhalb Jahren in die Ukraine einmarschierte. Kremlchef Wladimir Putin lehnte laut dem Bericht mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Selenskyj hatte sich wiederholt zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, Einladungen nach Moskau jedoch abgelehnt.
Rückhalt erhielt Selenskyj vom ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Er schrieb beim Onlinedienst X, der Präsident genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes. Dieses habe das Recht, selbst zu entscheiden. Äußerungen aus dem Ausland bestätigten nur, dass Selenskyj seine Aufgabe gut erfülle, erklärte Sybiha.
In Deutschland kritisierte Familienministerin Karin Prien die US-Regierung. Mit Blick auf den US-Dieseldeal mit Russland schrieb sie bei X: „Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott.“ Ein Regierungssprecher bekräftigte zugleich, die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibe ungebrochen.
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich kritisch. Sollte Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordern, stelle er sich damit unmissverständlich auf die Seite des Mörders, schrieb sie bei X.
Kritik kam zudem aus den USA. Der frühere Vizepräsident Mike Pence warnte davor, „Putins Kriegsmaschinerie“ eine „Rettungsleine zuzuwerfen“. Putin wolle keinen Frieden, sondern die Ukraine, schrieb Pence.
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