Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Führung Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung gefordert. Das Wahlergebnis sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein Anlass, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil.
Klingbeil erklärte im ZDF, nun müsse über die inhaltliche Ausrichtung der Bundespolitik gesprochen werden. Viele Menschen seien mit dem Reformkurs der Bundesregierung unzufrieden. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte insbesondere die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen mit Gesprächsbedarf.
Nach Angaben der SPD stoße vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bei ihren Anhängern auf Kritik. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer sprach sich für Änderungen aus. Im Deutschlandfunk sagte er, die Bundespolitik trage einen erheblichen Anteil am Wahlausgang.
Aus der CDU kam Widerspruch. Der Staatsminister im Kanzleramt, der CDU-Politiker Amthor, warnte davor, den Kurs der Bundesregierung infrage zu stellen. Dies wäre die völlig falsche Antwort. Das eigentliche Problem sei, dass Reformen bislang unterlassen worden seien und die Regierung nun versuche, diesen Fehler zu korrigieren.
Kanzleramtsministerin Warken betonte ebenfalls, die angestoßenen Reformen müssten zunächst ihre Wirkung entfalten. Die Bundesregierung müsse an ihnen festhalten. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bezeichnete sie als „Zäsur“ für die CDU.
Auch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnte die Koalition im Bund vor einer Abkehr vom Reformkurs. Das schwierige Wahlergebnis ändere nichts am Reformbedarf des Landes, sagte er der „Rheinischen Post“.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Banaszak forderte unterdessen, die Vertrauenskrise gegenüber der Politik und staatlichen Institutionen ernst zu nehmen. Zugleich verwies er darauf, dass eine Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt nicht für die AfD gestimmt habe und nicht wolle, dass deren Wahlprogramm umgesetzt werde.
Der Linken-Europaabgeordnete Schirdewan sprach von einer Zäsur. Nun müsse darüber beraten werden, wie die Demokratie gegen extreme Rechte verteidigt werden könne.
AfD-Co-Bundessprecher Chrupalla erklärte, seine Partei werde den Regierungsauftrag in Sachsen-Anhalt annehmen. Er rief die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Auch eine AfD-Minderheitsregierung sei denkbar.
Die Spitzengremien der Bundesparteien beraten in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl. Nach der Sitzung des CDU-Vorstands wollen Bundeskanzler Merz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze gemeinsam vor die Presse treten. Auch die übrigen Parteien kündigten Stellungnahmen nach ihren Beratungen an.
