Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland bei einer Wahlkampfveranstaltung in Langenhagen bei Hannover aufgefordert, die „hybride Kriegsführung“ gegen Deutschland zu beenden. Zugleich betonte der CDU-Vorsitzende, Deutschland sei entschlossen, seinen Rechtsstaat, die Demokratie und seine offene Gesellschaft zu verteidigen.
„Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, uns zu verteidigen“, sagte Merz nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen. Er bezog sich dabei auf die hybride Bedrohungslage und nannte auch die Integrität des deutschen Territoriums als schützenswert.
Im Mittelpunkt seines Auftritts bei einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen standen zudem die politischen Perspektiven der Partei. Mit Blick auf sinkende Umfragewerte und die zu erwartenden Ergebnisse der Landtagswahlen im September sprach sich Merz für eine Grundsatzdebatte in der CDU aus.
Die Partei müsse ein neues Narrativ für Deutschland entwickeln, sagte der Kanzler. Neben der Sachpolitik brauche es eine übergeordnete Erzählung – eine „Überschrift über dem, was wir gemeinsam tun“. Merz räumte ein, dass das bisherige politische Handeln angesichts der Umfragewerte nicht ausgereicht habe. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die CDU in zentralen Fragen wie der inneren und äußeren Sicherheit, der Wirtschaft sowie der Sozialpolitik richtig liege.
Als mögliches Leitmotiv nannte Merz eine Ergänzung des früheren Slogans „Wohlstand für alle“. Der Begriff geht auf das Buch des damaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard aus dem Jahr 1957 zurück. Merz schlug „Wohlstand für alle Generationen“ vor. Es müsse darum gehen, auch kommenden Generationen ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand sowie mit einem hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit zu ermöglichen.
Auch die Krise bei Volkswagen war Thema der Rede. Merz begrüßte die vorläufige Einigung auf einen tiefgreifenden Umbau des Konzerns. Volkswagen stehe beispielhaft für die schwere Krise der Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Deutschland müsse, so Merz, ein Industrieland bleiben.
Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte der Kanzler außerdem eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Diese müsse sowohl die Inhalte als auch die Wortwahl der Partei betreffen.
