Mehrere Bundesländer prüfen offenbar, wie sich der Einfluss der AfD auf wichtige politische Gremien begrenzen ließe. Im Mittelpunkt stehen dabei mögliche Veränderungen, falls die Partei in einem Land Regierungsverantwortung übernehmen sollte.
Nach dem vorliegenden Bericht beschäftigen sich Länderchefs sowie Innen- und Kultusminister mit entsprechenden Strategien. Dabei geht es unter anderem um die Ministerpräsidentenkonferenz und den Bundesrat, in denen eine AfD-Regierungsbeteiligung Auswirkungen haben könnte.
Auch mit Blick auf Sachsen-Anhalt wird dem Bericht zufolge über mögliche Folgen gesprochen. Dort könnte die AfD als Teil einer Landesregierung politische Entscheidungen und Abläufe verändern.
Die Länder arbeiten demnach bereits an Notfallplänen und prüfen verschiedene politische Hebel. Ziel sei es, eine AfD-Schlüsselrolle in „wichtigen Gremien und im Bundesrat“ zu begrenzen. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Vorgehensweisen wurden in dem Bericht hinter einer Bezahlschranke angekündigt.
