Die rivalisierenden Regierungen im Westen und Osten Libyens wollen innerhalb der kommenden zwei Jahre den Weg zu Parlaments- und Präsidentenwahlen bereiten. Die Vereinbarung kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen zustande. Ob daraus tatsächlich freie und allgemein akzeptierte Wahlen entstehen, ist jedoch offen.
Die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) wertet die Einigung als „wichtigen Schritt zur Förderung des politischen Prozesses in Libyen und zur Schaffung der Voraussetzungen für nationale Wahlen“. Unter anderem soll die Wahlkommission neu aufgestellt werden. Nach Angaben der UN wurden zudem Streitpunkte im rechtlichen Rahmen für die Wahlen beigelegt.
Der Wahlprozess soll nach den Vorstellungen der UN nicht auf die Festlegung eines Termins beschränkt bleiben. Zunächst sollen die Wahlkommission gestärkt und das Wahlrecht überarbeitet werden. Danach soll eine neue, einheitliche Regierung die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen schaffen. Ein von den UN organisierter „Strukturierter Dialog“ beschäftigt sich außerdem mit Regierungsführung, Sicherheit, Wirtschaft und nationaler Versöhnung.
Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 politisch und institutionell gespalten. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba. Im Osten und Süden verfügt General Chalifa Haftar mit seinen militärischen Verbündeten über die entscheidende Macht. Zusätzlich haben zahlreiche bewaffnete Gruppen und ausländische Staaten Einfluss auf die Entwicklung des Landes.
Der Geograf Andreas Dittmann von der Universität Gießen sieht in der Vereinbarung zunächst ein positives Signal. Nach Jahren des Bürgerkriegs und der Teilung sei bei vielen Libyern der Wunsch gewachsen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden. Auch bei den politischen Akteuren zeichne sich nach seiner Einschätzung eine Veränderung ab. Zunehmend setze sich offenbar die Erkenntnis durch, dass Libyen nur in einer gemeinsamen Struktur weiterentwickelt werden könne.
Gleichzeitig warnt der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien, Michael Bauer, vor überzogenen Erwartungen. Die Vereinbarung sei zwar wichtig, ihre Bedeutung hänge aber davon ab, wie verbindlich sie umgesetzt werde. In der Vergangenheit seien politische Absprachen in Libyen häufig an der Umsetzung gescheitert.
Parallel zum UN-Prozess bemühen sich auch die USA um eine Verständigung zwischen den wichtigsten Machtzentren. Massad Boulos, Berater von US-Präsident Donald Trump für arabische und afrikanische Angelegenheiten, versucht insbesondere, die Familien Haftar und Dbaiba zusammenzubringen. Haftars Sohn Saddam traf dazu im Juni in Washington den US-Außenminister Marco Rubio.
Bauer unterscheidet diesen Ansatz vom UN-Prozess. Während der UN-Ansatz grundsätzlich inklusiv sei, gehe es bei den amerikanischen Bemühungen aus seiner Sicht stärker um einen möglichen „Eliten-Deal“. Das wirft die Frage auf, wie eine solche Vereinbarung mit freien Wahlen vereinbar wäre. „Wahlen sind aber nur dann sinnvoll, wenn ihr Ergebnis nicht bereits im Vorfeld festgelegt wird“, sagte Bauer.
Auch der Londoner Thinktank Chatham House warnt davor, die Rivalität der libyschen Machteliten durch eine Aufteilung von Ämtern und Ressourcen dauerhaft zu verankern. Ein Arrangement zwischen den politischen und militärischen Akteuren könnte dazu führen, dass staatliche Ressourcen weiterhin unter ihnen verteilt werden. Patronage und Korruption würden dadurch fortbestehen.
Eine weitere Schwierigkeit sind die unterschiedlichen Machtverhältnisse in Ost und West. Der größte Teil der libyschen Bevölkerung lebt im Westen, insbesondere in Tripolitanien. Bei freien Wahlen könnte der Osten deshalb politisch an Einfluss verlieren. Haftar kontrolliert große Teile des Ostens und Südens und verfügt über erhebliche militärische Stärke. Im Westen konkurrieren mehrere Milizen und politische Gruppen.
Auch ausländische Interessen bleiben ein Faktor. Russland hat seine Positionen im Osten ausgebaut, während die Türkei die Kräfte im Westen unterstützt. Damit könnten externe Akteure auch nach einer innerlibyschen Einigung Einfluss auf den politischen Prozess nehmen.
Für die Bevölkerung geht es nach Einschätzung Bauers nicht nur um Wahlen. Viele Libyer hätten vor allem ein Interesse daran, dass die staatlichen Strukturen wieder funktionieren. Obwohl das Land über Rohstoffe und große Energiereserven verfügt, leidet es unter Stromausfällen und mangelhaften staatlichen Dienstleistungen.
Die Vereinbarung muss deshalb mehr leisten, als lediglich den Weg zu einem Wahltermin zu öffnen. Entscheidend wird sein, ob die rivalisierenden Akteure ein Wahlergebnis akzeptieren und ob staatliche Institutionen künftig tatsächlich funktionieren.
