NRW-Ministerpräsident Wüst muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen. In Deutschland nehmen politisch motivierte Straftaten drastisch zu. Und Tablettenabhängigkeit erreicht erschreckende Ausmaße. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Eigentlich wollte die Regierung bis zum Sommer ein großes Reformpaket schnüren, doch Friedrich Merz und die SPD treten auf die Bremse, der große Wurf bleibt aus. Was jetzt überhaupt noch realistisch ist.
Björn Höcke erklärt Westdeutsche zu »Deutsch sprechenden Amerikanern« und stilisiert Ostdeutsche zu den eigentlichen Deutschen. Die Aussagen stoßen nicht nur bei Kritikern auf Ablehnung, sondern auch in seiner eigenen Partei.
Für Europa ist das Scheitern des deutsch-französischen Kampfjetprojekts ein Rückschlag. Doch der Bundeskanzler hätte zentrale technologische Fähigkeiten endgültig aus der Hand gegeben. Das wäre unverantwortlich.
Im Irankrieg bemühen sich beide Seiten um Deeskalation – fürs Erste. Berlins Regierender Bürgermeister will die Tennisaffäre hinter sich lassen. Und: Europa schottet sich noch stärker gegen Schutzsuchende ab. Das ist die