Politik- Page 110

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen.

Die Grünenpolitikerin Zoe Mayer hat Manuel Hagels anzügliche Äußerungen über Schülerinnen ausgegraben. Die CDU in Baden-Württemberg spricht von einer »Schmutzkampagne«, Mayer bekommt Hasspost. Wie geht sie damit um?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kritisch über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland geäußert. Die aktuell diskutierten Schritte seien ein Fehler, der eine Zweistaatenlösung erschweren würde.

Nach zwölf Jahren als Bürgermeister im bayerischen Philippsreut hatte Helmut Knaus genug. Bei der Kommunalwahl trat er nicht mehr an, die Bürger wählten ihn trotzdem. Hier sagt er, warum er jetzt weitermacht.

Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat.

Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.

Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat.