Cem Özdemir (Grüne) ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Özdemir ist der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln.
Das Bundesarchiv erreicht jährlich Zehntausende Anfragen zu Personen in der NS-Zeit. Präsident Michael Hollmann sagt, warum seine Behörde Personenakten nicht einfach freischalten will.
Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.
