Tagesschau

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei der nächsten Wahl nicht mehr an, bleibt aber bis September im Amt. Rund um den großen Stromausfall in der Hauptstadt im Januar habe er "kommunikative Fehler"

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Der Bundestag befasst sich mit einem neuen Bundespolizei-Gesetz. Damit soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen. Da geht es zum Beispiel um die Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen.

Kernpunkte der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen sind gekippt: Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll noch heute auch den Bundesrat passieren.

Christian Feld, ARD Brüssel, über Einordnung der EU-Kommission zur Suchtgefahr bei Meta

Bundestag stimmt für Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

In den letzten Jahren ist die Zahl der Unfälle durch E-Scooter deutlich gestiegen. Bislang blieben Opfer oft auf ihren Kosten sitzen. Neue Haftungsregeln sollen die Lage für Geschädigte verbessern.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor.

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Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen sollen Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird auch der Bundesrat darüber abstimmen.