Tagesschau

Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten Koalition ist damit beschlossen. Von Isabell Karras.

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Der Bundestag befasst sich mit einem neuen Bundespolizei-Gesetz. Damit soll die Bundespolizei eine Reihe neuer Befugnisse bekommen. Da geht es zum Beispiel um die Erhebung von Daten oder dem Einsatz von Kamera-Drohnen.

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Bundestag stimmt für Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei der nächsten Wahl nicht mehr an, bleibt aber bis September im Amt. Rund um den großen Stromausfall in der Hauptstadt im Januar habe er "kommunikative Fehler"

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Kernpunkte der von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen sind gekippt: Der Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Es soll noch heute auch den Bundesrat passieren.

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