Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Deutschen Bundestag den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Die Bundesregierung plant darin Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro. Zugleich sind Investitionen von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Allein im Kernhaushalt sollen nach den Plänen mehr als 118 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Haushaltsberatungen im Bundestag sind bis Freitag angesetzt.
Klingbeil bezeichnete den Etat als Programm für Wachstum und soziale Sicherheit. Die Investitionen sollen unter anderem in Straßen und Brücken, Schulen, Kitas und Krankenhäuser fließen. Auch Digitalisierung und Familien sollen unterstützt werden. Der SPD-Vorsitzende sprach von einem „einzigartigen Zukunftsprogramm“.
Weitere Mittel sind für die Verteidigung vorgesehen. Klingbeil verwies dabei auf jüngste Zwischenfälle wie den Drohnenfund am Flughafen Leipzig. Die geplanten Maßnahmen seien deshalb mehr als gerechtfertigt, erklärte der Finanzminister.
Die Bundesregierung begründet die hohe Verschuldung vor allem mit der schwachen Wirtschaft, der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Für 2027 wird nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent erwartet. Dadurch dürften die Steuereinnahmen geringer ausfallen. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben des Bundes: Für das kommende Jahr sind dafür 41,9 Milliarden Euro eingeplant. Bis 2030 könnte die Summe auf 81 Milliarden Euro anwachsen.
Auch die Bundesagentur für Arbeit benötigt nach den Angaben im kommenden Jahr mehr Geld. Wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt wird mit einem zusätzlichen Bedarf von mehr als fünf Milliarden Euro gerechnet. Zudem verweist der Bund auf notwendige Rekordinvestitionen in Verkehr und Verteidigung. Damit soll unter anderem das Ziel erreicht werden, bis 2029 eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
Klingbeil erklärte, die ursprünglich für 2027 erwartete Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro sei geschlossen worden. Er habe damit einen „konsolidierten Haushalt“ vorgelegt. Allerdings soll auch die Rücklage des Bundes genutzt werden. Für die kommenden Jahre blieben daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. Die Ministerien müssten zudem weiter sparen. Zugleich warnte der Finanzminister vor einem „systematischen Abbau unseres Sozialstaates“.
Zusätzliche Einnahmen erhofft sich der Bund durch ein schärferes Vorgehen gegen Steuerkriminalität sowie durch eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer. Außerdem ist eine Plastiksteuer vorgesehen. Die von der Bundesregierung beschlossene Einkommensteuerreform ist im Haushaltsentwurf bislang noch nicht berücksichtigt.
Umstritten ist vor allem der Umgang mit dem Klima- und Transformationsfonds. Nach den Plänen sollen im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro aus dem KTF in den normalen Bundeshaushalt überführt werden. Umweltverbände und die Grünen kritisieren dieses Vorhaben. Sie sprechen von einer „Zweckentfremdung“ der Mittel.
Vertreter der Koalition argumentieren dagegen, dass das Geld weiterhin dem Klimaschutz zugutekomme. Genannt werden Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge kritisierte im ARD-Fernsehen, die Mittel für die Klimaanpassung würden um 86 Prozent gekürzt. Das sei „absolut unehrlich und scheinheilig“.
