Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Parteichefin Alice Weidel den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung bekräftigt. Zugleich erhöhte sie den Druck auf Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich mit Blick auf eine mögliche Regierung deutlich vorsichtiger äußerte.
Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 44 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit nur knapp. Weidel wertete das Ergebnis bei der Bundespressekonferenz am Montagvormittag als klares Signal der Wähler. Die Partei nehme den „Regierungsauftrag ernst“, sagte sie. Außerdem erklärte Weidel: „Die Menschen wollen einen Politikwechsel.“
Zunächst lobte die AfD-Chefin den Wahlsieger ausdrücklich. Sie wandte sich mit den Worten „Lieber Uli, du bist das Hoch für Sachsen-Anhalt!“ an Siegmund. Der 35-Jährige sprach ebenfalls von einem Regierungsauftrag, knüpfte eine Regierungsbeteiligung jedoch an Bedingungen.
Siegmund erklärte, er wolle regieren, aber nur, wenn die AfD „sich selbst treu“ bleibe und sich nicht verbiege. Von seinen zentralen Wahlversprechen wolle er nicht abrücken. Besonders bei den Themen innere Sicherheit und Migration schloss der AfD-Politiker Kompromisse aus. Mögliche Partner müssten diese Punkte nach seinen Worten „zu 100 Prozent“ umsetzen.
Ob Siegmund tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, ließ er offen. Zur Wahl im Landtag wolle er nur antreten, wenn zuvor eine tragfähige Mehrheit absehbar sei. „Wir werden sehen, ob es den stabilen Partner gibt oder nicht“, sagte er.
Bereits am Vortag hatte Siegmund im ZDF auch Neuwahlen als Möglichkeit genannt. „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben“, sagte er demnach. Dann könne die AfD „50 oder 55 Prozent“ erreichen.
Die CDU von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze stürzte bei der Wahl auf 17 Prozent ab. Mit Stimmen anderer Fraktionen, etwa des BSW, könnte Siegmund zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Ob eine Regierung zustande kommt, hängt damit von möglichen Partnern und deren Bereitschaft ab, die Bedingungen der AfD mitzutragen.
