Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Thüringer Landtag will sich nach dem Austritt der meisten ihrer Mitglieder auflösen. Das ist bei einer Sitzung am Mittwoch geplant, wie die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt mitteilte.
Anschließend soll eine neue Fraktion gegründet werden. Damit wollen die ehemaligen BSW-Abgeordneten ihre Regierungsfähigkeit erhalten und den politischen Kurs fortsetzen. Sie kündigten außerdem an, die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiterhin zu unterstützen.
Hinter dem Schritt steht der offene Bruch mit der Bundespartei um Sahra Wagenknecht. Insgesamt zehn ehemalige BSW-Abgeordnete haben angekündigt, die Koalition aus CDU, SPD und den früheren Wagenknecht-Mitgliedern weiterzutragen.
Die Thüringer Landesregierung wird damit von einer politischen Neuordnung innerhalb des BSW geprägt. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die bundesweit einzige Koalition aus CDU, SPD und BSW. Nach den Austritten ist die Zusammenarbeit jedoch erheblich erschüttert.
Bereits vor dem Auseinanderbrechen der Thüringer BSW-Fraktion hatte das Regierungsbündnis keine eigene Mehrheit im Landtag. Künftige wichtige Abstimmungen dürften dadurch schwieriger werden.
Die aus dem BSW ausgetretenen Spitzenpolitiker gründeten am Sonntag die neue Partei „Thüringen.Gerecht“. Zur Vorsitzenden wurde Katja Wolf gewählt. Sie war bis vor Kurzem Landesvorsitzende des BSW in Thüringen und ist Finanzministerin sowie Vize-Ministerpräsidentin des Freistaats.
Mit der geplanten Fraktionsauflösung und der anschließenden Neugründung wollen Wolf und ihre Mitstreiter die politische Zusammenarbeit im Landtag unter neuer Flagge fortsetzen. Die bisherige Fraktionsspitze teilte mit, dass damit die Regierungsfähigkeit der ehemaligen BSW-Abgeordneten erhalten bleiben solle.
