Der deutliche Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Forderungen nach einem politischen Kurswechsel und Warnungen vor einer AfD-geführten Landesregierung ausgelöst. CSU-Chef Söder bezeichnete das Ergebnis als „historischen Einschnitt“.
Söder warnte die Schwesterpartei CDU zugleich davor, nun „auf Biegen und Brechen“ mit Kleinstmehrheiten regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Für die Bürgerinnen und Bürger sei ein solches Vorgehen schwierig zu verstehen. Der Regierungsauftrag liege eindeutig bei der AfD, sagte Söder im Radiosender Bayern 2.
Kanzleramtschefin Warken sprach sich nach der Wahl für Stabilität in der Bundesregierung aus. Es wäre „das Falscheste“, jetzt Personalfragen zu stellen, sagte die CDU-Politikerin in der ARD mit Blick auf Bundeskanzler Merz. Die Bundesregierung brauche „eine gewisse Stabilität“. Merz sei zudem derjenige, der notwendige Veränderungen anstoße und voranbringe. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Warken erneut kategorisch aus.
Auch der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung. Das Wahlergebnis sei ein klarer Wählerauftrag, sagte er im Deutschlandfunk. Dieser müsse respektiert werden. Chrupalla forderte die anderen Parteien außerdem auf, die AfD nicht weiter auszugrenzen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer forderte Korrekturen am Kurs der Bundesregierung. Die Bundespolitik trage einen erheblichen Anteil am Wahlausgang, sagte er im Deutschlandfunk. Über die anstehenden Reformen müsse diskutiert werden.
BSW-Parteigründerin Wagenknecht verlangte nach dem knappen Wahlerfolg ihrer Partei einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. Sie hoffe auf Mehrheiten im Magdeburger Landtag für Veränderungen in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten wolle das BSW nutzen, „um das Leben der Menschen zu verbessern“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den Direktmandaten musste die CDU deutliche Verluste hinnehmen. Nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung gewann sie in keinem der 41 Wahlkreise. Die AfD setzte sich in 38 Wahlkreisen durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. In Magdeburg und Halle gewann die AfD demnach nicht in allen Wahlkreisen. Ein Direktmandat in Magdeburg und zwei in Halle gingen an Bewerberinnen und Bewerber der Linken.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU noch 40 der 41 Direktmandate gewonnen. Damals ging ein Wahlkreis an die AfD. Für die Wahl der Direktkandidatinnen und -kandidaten ist die Erststimme maßgeblich, während sich die Sitzverteilung im Landtag aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnte unterdessen vor einer AfD-geführten Landesregierung. Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung würde sich die Lage grundlegend verändern. Die Stiftung befürchtet, dass politische Gegner ihrer Arbeit künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden könnten.
