Der Streit zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei verschärft sich. Zehn weitere Mitglieder der BSW-Fraktion wollen die Partei verlassen. Unter ihnen sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch die drei BSW-Minister Katja Wolf, Steffen Schütz und Tilo Kummer.
Wolf ist Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin, Schütz leitet das Digitalressort und Kummer ist Umweltminister. Zudem legte Gernot Süßmuth, der neben Wolf Landesvorsitzender des BSW in Thüringen war, sein Amt nieder.
Zunächst war nach dpa-Informationen davon die Rede, dass die zehn Abgeordneten sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen wollten. Bei einer Pressekonferenz erklärte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach später jedoch, die BSW-Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter. Das berichtete auch der MDR.
Hupach betonte zugleich, die Fraktion stehe weiterhin zur Koalition. In den kommenden Tagen solle über die nächsten Schritte beraten werden. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erklärte, das Regierungsbündnis bleibe bestehen und er wolle weiterregieren. Er sprach von einem „Tag der Klarheit“.
Der Konflikt zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesspitze hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Katja Wolf sagte, die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens entfernt. „Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann“, erklärte sie. Der Fokus müsse konsequent auf Thüringen liegen. Wolf sagte außerdem: „Wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe.“
Bereits Mitte der Woche waren Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten wollen mit der neu gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden.
Auslöser des offenen Streits mit der Bundespartei ist unter anderem der Umgang mit der AfD. Sahra Wagenknecht hatte angekündigt, dass das BSW den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im dritten Wahlgang durch Enthaltung nicht an seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hindern werde. Wolf hatte sich gegen dieses Vorgehen gestellt. Für das BSW könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte sie.
In Thüringen ist das BSW Teil der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis verfügt im Landtag bereits bisher nicht über eine eigene Mehrheit. Es standen sich 44 Sitze der Koalition und 44 Sitze der Opposition aus AfD und Linke gegenüber. Mehrheiten organisierte die Regierung in der Regel durch Kompromisse mit der Linksfraktion.
