Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will eine Landesregierung offenbar nur mit einer aus seiner Sicht stabilen Mehrheit anführen. Das sagte Siegmund am Donnerstag in einem live übertragenen TV-Duell mit CDU-Ministerpräsident Sven Schulze.
„Eine Stimme mehr ist mir ein bisschen wackelig“, erklärte Siegmund in der Debatte. Anschließend betonte er: „Ich brauche eine stabile Mehrheit.“ Offen blieb dabei, wie viele Mandate er konkret für ausreichend hält. Auf eine Anfrage dazu habe Siegmund über Stunden nicht reagiert.
Die AfD sieht in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, erstmals eine Landesregierung anzuführen und eine absolute Mehrheit zu erreichen. Siegmund hatte bereits zuvor erklärt, ohne eine solche Mehrheit keine Regierung mit den politischen Kräften bilden zu wollen, die das Land über Jahrzehnte geprägt hätten. Gemeint seien damit SPD oder CDU.
Sein Auftreten sorgte nach Angaben des Berichts in der AfD-Bundesspitze für Irritationen. Stephan Brandner, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag und bis zum Sommer Parteivize, stellte dazu fest: „Eine eigene Mehrheit ist eine eigene Mehrheit. Punkt.“
Aus der Parteiführung hieß es demnach, eine solche Äußerung sei ungewöhnlich und habe überrascht. Historische Chancen müssten genutzt werden, erklärte ein Mitglied der Führung. Die Partei könne es sich nicht leisten, ängstlich zu wirken. Wenn sich eine Möglichkeit biete, müsse man sie ergreifen. Andernfalls sei dies den Wählern nicht zu erklären.
Als möglicher Hintergrund für Siegmunds Zurückhaltung wird im Bericht ein Szenario mit abweichenden Abgeordneten genannt. Bei einer äußerst knappen Mehrheit könnten einzelne Abgeordnete in einer geheimen Abstimmung die Wahl eines Ministerpräsidenten verhindern oder erst ermöglichen. In diesem Zusammenhang wird an die gescheiterte Wahl von Heide Simonis in Schleswig-Holstein im Jahr 2005 erinnert.
Damals verfügten SPD und Grüne, toleriert vom Südschleswigschem Wählerverband, über eine Mehrheit von einer Stimme. Simonis verfehlte jedoch in mehreren Wahlgängen die erforderliche Stimmenzahl. Bis heute ist nicht bekannt, wer damals gegen sie stimmte.
Der Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum hält eine Mehrheit von nur einer Stimme ebenfalls für riskant. Siegmunds Äußerung könne zudem strategisch gemeint sein, um eine Wahl durch anonyme Überläufer auszuschließen. Ein Ministerpräsident, der nur durch einzelne Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien ins Amt komme, hätte zwar eine verfassungsrechtliche Mehrheit, aber keine klar erkennbare Regierungsmehrheit.
