Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat in Berlin eine Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt eingereicht. Sie wirft ihm im Streit um bislang nicht gewährte Fördermittel Rechtsbeugung vor.
Nach Angaben der Stiftung erklärte deren Vorsitzende Erika Steinbach, das Innenministerium verschleppe die Prüfung des Förderantrags. Dieser sei im März 2025 eingereicht worden.
Die Stiftung strebt staatliche Zuschüsse an. Nach der geltenden Rechtslage kann eine parteinahe Stiftung Fördermittel erhalten, wenn die ihr nahestehende Partei dreimal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Diese Voraussetzung sei bei der AfD erfüllt.
Weitere Bedingungen sind dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Völkerverständigung. Ob und wann die beantragte Förderung bewilligt wird, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Die Nachricht wurde am 3. September 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
