Die nordrhein-westfälische Landesregierung überprüft ein Kölner Bleiberechtsprojekt für ausreisepflichtige Ausländer. Anlass sind Erkenntnisse, wonach unter den aufgenommenen Personen auch Migranten waren, die bereits polizeilich in Erscheinung getreten sein sollen.
Fluchtministerin Schäffer von den Grünen sagte in einer Sondersitzung des Landtags, es müsse sichergestellt werden, dass keine Straftäter in das Projekt aufgenommen würden. Zugleich betonte sie, dass bislang nicht erfasst sei, ob gegen die betreffenden Personen strafrechtliche Verfahren eingeleitet oder sie tatsächlich verurteilt worden seien.
Schäffer warnte außerdem davor, Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen. Die Stadt Köln weist die Vorwürfe größtenteils zurück.
Nach den vorliegenden Angaben hatten die Zentralen Ausländerbehörden in Coesfeld und Unna mehr als 6.500 ausreisepflichtige Menschen aus dem Irak und vom Westbalkan benannt. Rund 500 dieser Personen fielen in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Köln.
Ein Amtshilfeangebot der beiden Behörden zur Unterstützung bei Abschiebungen nahm Köln demnach nicht an. Stattdessen überwies die Stadt etwas mehr als 200 Menschen in ihr Bleiberechtsprojekt. Für 119 von ihnen lagen den Angaben zufolge polizeiliche Erkenntnisse vor.
Das Kölner Projekt richtet sich an Ausländer, die zwar aus Deutschland ausreisen müssen, nach den Kriterien des Programms aber als gut integriert gelten. Ihnen soll dadurch dennoch ein Verbleib in Deutschland ermöglicht werden.
Die Landesregierung stellt das Projekt nun auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Aufnahmevoraussetzungen eingehalten wurden und wie mit Personen umgegangen wurde, zu denen polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Welche strafrechtliche Bedeutung diese Erkenntnisse haben, bleibt nach den vorliegenden Informationen offen.
Die Nachricht wurde am 3. September 2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
