Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler, hält den Entwurf für die geplante Steuerreform für unzureichend. Zwar sei das Vorhaben ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wachstumsimpulse würden dadurch jedoch nicht entstehen.
Nach Einschätzung Güntzlers profitieren viele Verbraucher kaum von den vorgesehenen Steuerentlastungen. Grund dafür sei die sogenannte kalte Progression, durch die bei steigenden Einkommen höhere Steuern anfielen. Um diese Mehrbelastung auszugleichen, seien mindestens acht Milliarden Euro erforderlich, betonte der Unionspolitiker.
Das Geld müsse nach seinen Vorstellungen aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden. Damit unterstützt Güntzler inhaltlich die Kritik von Wirtschaftsministerin Reiche am Etatentwurf von Finanzminister Klingbeil (SPD).
Gleichzeitig kritisierte Güntzler, dass die Auseinandersetzung zwischen den Ministerien öffentlich ausgetragen werde. Eine solche Diskussion sei nicht gut.
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf des Finanzministers am Vortag verabschiedet. Vorgesehen ist eine steuerliche Entlastung von rund zehn Milliarden Euro. Sie soll vor allem Familien mit Kindern sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen.
Die Einschätzung Güntzlers gehört zur Debatte über die weitere Ausgestaltung der geplanten Steuerreform.
