Nach dem gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle ist eine politische Debatte über die Beweise für die von der Bundesregierung behauptete russische Verantwortung entbrannt. Der Vorfall hat die Spannungen zwischen Deutschland und Russland verschärft und zugleich die Frage aufgeworfen, welche Erkenntnisse eine Regierung öffentlich vorlegen muss, wenn sie einen Staat für hybride Kriegsführung verantwortlich macht.
Bundesinnenminister Dobrindt begründet die Zuordnung zu Russland mit einer Gesamtschau aus polizeilichen Ermittlungen, erkannten Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Bei dem Vorfall seien Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt worden. Diese Elemente seien aus anderen russischen Hybridoperationen bekannt, erklärte der CSU-Politiker.
Die AfD zweifelt an der Darstellung der Bundesregierung. AfD-Fraktionsvize Frohnmaier sagte im Deutschlandfunk, weitreichende Maßnahmen würden aus einer geheimdienstlichen Zuschreibung abgeleitet, ohne dass die zugrunde liegenden Belege ausreichend offengelegt worden seien. Weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit seien die konkreten Erkenntnisse bislang nachvollziehbar dargelegt worden. Frohnmaier forderte mehr Transparenz und sprach von unterschiedlichen Maßstäben im Vergleich zu anderen Ermittlungsverfahren.
Der Grünen-Politiker von Notz wies diese Kritik zurück. Wer die Vorwürfe gegen Russland grundsätzlich infrage stelle, trage dazu bei, die Debatte über die Bedrohungslage zu verwischen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Einschätzung der Bundesregierung stütze sich nicht allein auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf rechtsstaatliche Ermittlungen. Dobrindt habe ausdrücklich auf Untersuchungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts verwiesen. Es sei davon auszugehen, dass konkrete Ermittlungsergebnisse die Bewertung der Bundesregierung stützten.
Der Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London äußerte Verständnis für die Zuordnung zu Russland, kritisierte jedoch die öffentliche Präsentation der Beweise. Er hätte technische Details, Bilder oder andere nachvollziehbare Belege erwartet, sagte Neumann dem Portal T-Online. Damit hätte die Regierung ihre Einschätzung gegenüber der Bevölkerung untermauern können.
Neumann hatte bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorfalls erklärt, der Angriff passe aus seiner Sicht in das bekannte Muster russischer hybrider Operationen. Ziel sei offenbar eine Infrastruktur gewesen, die für die Unterstützung der Ukraine von Bedeutung sei. Auch die Professionalität des Vorgehens spreche dem Experten zufolge eher für einen staatlichen Akteur als für Einzeltäter.
Weitere Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass die öffentliche Beweisführung bei hybrider Kriegsführung besonders schwierig sei. Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz beschreibt solche Angriffe als „bewusst geschaffene Grauzone“ zwischen Krieg und Frieden. Verantwortlichkeiten würden verschleiert, Mittelsmänner eingesetzt und technische Spuren verwischt. Entscheidend sei daher häufig nicht die Bewertung eines einzelnen Vorfalls, sondern die Einordnung eines Gesamtbildes aus Sabotage-, Spionage- und Drohnenvorfällen.
Ähnlich argumentiert Edmund Ratka von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Hybride Angriffe seien darauf ausgerichtet, unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges zu bleiben und die Urheberschaft zu verschleiern. Zu den möglichen Mitteln zählten Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Die Unsicherheit über die Verantwortlichen könne damit selbst Teil der Strategie sein.
