Der gescheiterte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat die Spannungen zwischen Deutschland und Russland verschärft. Zugleich wird darüber diskutiert, welche Belege die Bundesregierung öffentlich vorlegen muss, wenn sie Russland für einen Akt hybrider Kriegsführung verantwortlich macht.
Die Bundesregierung macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Bundesinnenminister Dobrindt begründet diese Einschätzung mit einer Gesamtschau aus polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.
Nach Angaben des CSU-Politikers wurden bei den Ermittlungen unter anderem eine Drohnenkonfiguration, Sprengstoff und Zündtechnik sichergestellt. Die verwendeten Teile seien aus anderen russischen hybriden Operationen bekannt, sagte Dobrindt.
Die AfD zweifelt die Darstellung der Bundesregierung an. AfD-Fraktionsvize Frohnmaier kritisierte im Deutschlandfunk, die Regierung leite weitreichende Maßnahmen aus einer geheimdienstlichen Zuschreibung ab, ohne die zugrunde liegenden Belege ausreichend offenzulegen.
Frohnmaier zufolge seien die konkreten Erkenntnisse bislang weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit nachvollziehbar dargelegt worden. Er forderte mehr Transparenz und verwies auf aus seiner Sicht unterschiedliche Maßstäbe im Vergleich zu anderen Ermittlungsverfahren.
Der Grünen-Politiker von Notz wies diese Kritik zurück. Wer die Vorwürfe gegen Russland infrage stelle, trage dazu bei, die Debatte über die Bedrohungslage zu verwischen, sagte er ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Anschuldigungen stützten sich nicht allein auf Geheimdienstinformationen, sondern auch auf rechtsstaatliche Ermittlungen.
Von Notz verwies dabei auf Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts. Es müsse davon ausgegangen werden, dass konkrete Ermittlungsergebnisse die Einschätzung der Bundesregierung stützten.
Der Terrorismus- und Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College London äußerte Verständnis für die Zuordnung zu Russland, kritisierte aber die öffentliche Präsentation der Beweise. Er hätte erwartet, dass die Regierung technische Details, Bilder oder andere nachvollziehbare Belege vorlegt, um ihre Bewertung gegenüber der Bevölkerung zu untermauern. Das sagte Neumann dem Portal T-Online.
Neumann hatte den Angriff bereits kurz nach Bekanntwerden dem bekannten Muster russischer hybrider Operationen zugeordnet. Ziel sei offenbar eine Infrastruktur gewesen, die für die Unterstützung der Ukraine von Bedeutung sei. Auch die Professionalität des Vorgehens spreche aus seiner Sicht eher für einen staatlichen Akteur als für Einzeltäter.
Sicherheitsexperten weisen zugleich darauf hin, dass die Beweisführung bei hybrider Kriegsführung besonders schwierig ist. Nico Lange, Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz, beschreibt solche Angriffe als bewusst geschaffene Grauzone zwischen Krieg und Frieden. Verantwortlichkeiten würden verschleiert, Mittelsmänner eingesetzt und technische Spuren verwischt.
Nach Langes Einschätzung besteht die Herausforderung deshalb weniger darin, einzelne Vorfälle isoliert zu betrachten, als vielmehr darin, das Gesamtbild zahlreicher Sabotage-, Spionage- und Drohnenvorfälle zu bewerten. Er fordert seit längerem eine klarere politische Benennung solcher Bedrohungen.
Ähnlich argumentiert der Sicherheitsexperte Edmund Ratka von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Hybride Angriffe seien darauf ausgelegt, unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges zu bleiben und die Urheberschaft zu verschleiern. Zu den möglichen Mitteln zählten Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Die Unsicherheit über die Verantwortlichen sei damit selbst Teil der Strategie.
