Die Bundesregierung macht Russland für einen gescheiterten Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig verantwortlich. Dort war am Abend des 4. August eine mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt und entschärft worden.
Der Leipziger Flughafen dient als Drehkreuz für die militärische Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wurden bei der Vorbereitung Tatmittel eingesetzt, die aus anderen russischen hybriden Operationen bekannt seien. Dazu zählten unter anderem die Drohnenkonfiguration, verschiedene Bauteile sowie Sprengstoff und Zündtechnik.
Dobrindt sprach von einem hohen Maß an technischer Expertise und einem erheblichen organisatorischen Aufwand. Die Bundesregierung hatte zunächst gezögert, Russland öffentlich für den Vorfall verantwortlich zu machen. Nun erfolgte die Schuldzuweisung erstmals ausdrücklich.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits Ende August angekündigt, Urheber hybrider Angriffe würden einen Preis zahlen. Russland nannte er damals jedoch nicht. Auch nach der offiziellen Erklärung der Bundesregierung äußerte sich Merz laut dem Bericht nicht selbst zu dem Vorwurf.
Als Reaktion soll das Russische Haus in Berlin geschlossen werden. Die Einrichtung steht im Verdacht, als Tarnung für Spionagezwecke zu dienen. Ebenfalls geschlossen werden soll das russische Generalkonsulat in Bonn. Zudem ist vorgesehen, die Einreise russischer Staatsbürger zu verschärfen. Gegen die russische Schattenflotte will Deutschland ebenfalls härter vorgehen. Wie diese Maßnahmen konkret umgesetzt werden und wann sie greifen, blieb zunächst offen.
Aus den Reihen der Grünen und der Union kam Kritik, die Reaktion sei nicht ausreichend. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, bezeichnete die Analyse der Bundesregierung als verspätet und die angekündigten Schritte als zu schwach. Deutschland müsse insbesondere schneller gegen die russische Schattenflotte vorgehen, um den Geldzufluss zur russischen Kriegsmaschinerie zu begrenzen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte unter anderem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Außerdem sprach er sich für Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Bündnisvertrags aus. Dieser sieht Beratungen der Mitgliedstaaten vor, wenn ein Staat seine Sicherheit bedroht sieht.
Russland weist die Verantwortung für den Vorfall zurück. Präsident Wladimir Putin bezeichnete die deutschen Strafmaßnahmen als schweren Fehler und sprach von Beweisfälschung. Das russische Außenministerium kündigte nicht näher bezeichnete Gegenmaßnahmen an. Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, drohte Deutschland zudem mit einem direkten Schlag gegen deutsche Produktionsstätten für Militärtechnik und weitere Orte in Berlin.
Die Bundesregierung betont trotz der Spannungen, dass Deutschland nicht im Krieg mit Russland stehe. Dobrindt erklärte zugleich, Deutschland sei täglich Ziel hybrider Kriegsführung. Außenminister Johann Wadephul sagte, Deutschland sei kein Kriegsgegner, aber ein russisches Kriegsziel.
Nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Sönke Marahrens von der Universität Kiel befindet sich Deutschland derzeit nicht im Krieg. Hybride Aktivitäten wie Angriffe auf Infrastruktur, Cyberattacken, Desinformation und Spionage erfüllten seiner Darstellung zufolge nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Feststellung eines Kriegszustands.
Der Leipziger Vorfall hat dennoch eine Debatte über Russlands Vorgehen gegen westliche Staaten ausgelöst. Sicherheitsexperten sehen die Grenzen zwischen hybriden Angriffen und offenen militärischen Akten als fließend an. Die Grünen-Politikerin Nanni warnte, Russland könne seinen Druck weiter erhöhen. Der Vorfall in Leipzig sei ein versuchter terroristischer Akt.
Eine zusätzliche politische Bedeutung erhält die Debatte durch die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD lehnt eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine ab und setzt sich für eine Annäherung an Russland ein. Nanni sieht in der russischen Einflussnahme auch eine gezielte Angstkampagne. Die Bundesregierung steht damit vor dem Dilemma, einerseits auf den Leipziger Vorfall reagieren zu müssen und andererseits eine weitere Eskalation der Rhetorik zu vermeiden.
